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Vorwort

Schnüffelstaat Schweiz

Hundert Jahre sind genug

von

 

Jürg Frischknecht

Vorwort

«Wir befinden uns auf dem Weg zum Schnüffelstaat. Auf die Schweizer Bevölkerung wird geradezu ein Heer von Spitzeln losgelassen.»
Nationalrat Andreas Gerwig im Juni 1970

Zwanzig Jahre später wissen auch die, die es nie wissen wollten: Die Schweiz ist ein Schnüffelstaat. Was uns die Bundesanwälte Hans Walder und Rudolf Gerber auftischten und Bundesräte weitererzählten, hat sich als Lügengebäude erwiesen. «Demonstrationen interessieren uns nur dann, wenn dabei Delikte begangen werden», desinformierte Walder 1972, und zwölf Jahre später log Gerber: «Atomgegner wandern nicht in die Karteien der Bundesanwaltschaft, es sei denn, es bestehe der Verdacht auf Straftaten.» Dies unterstellten die Staatsschützer der Einfachheit halber Hunderttausenden. Entgegen jahrzehntelang verbreiteten amtlichen Lügen hat die Politische Polizei alle registriert, die dieses Land verändern wollten, die gegen lebensfeindliche Entwicklungen Widerstand anmeldeten. Was sich Staatsschutz nannte, war Machtschutz einer herrschenden Kaste, die sich die Gesinnungspolizei als Instrument hielt, um bei Stellenbesetzungen kritische Geister fernhalten zu können.

Natürlich mussten wir stets annehmen, dass wir bespitzelt werden. Bekanntgewordene Berufsverbotsfälle, etwa jene des Zürcher Hygienikers Alfred Gilgen, waren Beleg genug. Doch die Beweislast lag bei uns, solange die Täter draufloslogen. Mit dem Erscheinen des PUK-Berichts hat sich das geändert. Die Beschnüffelung ist jetzt amtlich besiegelt. Und seit es gelungen ist, den Fuss in die Archivtüren zu stellen, liefern Fichen und später einmal Dossiers den letzten Beweis.

«Der Staat ist zu seinem Schutz auf eine präventive polizeiliche Tätigkeit angewiesen», heisst es im einstimmig verabschiedeten Bericht der PUK, die konsequenterweise für mehr Führung und Kontrolle plädierte. Braucht es eine Politische Polizei, die nicht Delikte, sondern Gesinnungen verfolgt? Und: Lässt sich die Politische Polizei in Schranken weisen, reduzieren auf das Ahnden von «Terror, Spionage, organisiertem Verbrechen» (wie uns Bundesrat und bürgerliche Parteien weismachen wollen)? Beides ist entschieden zu verneinen. Eine offene Gesellschaft hat sich mit anderen Meinungen politisch auseinanderzusetzen. Dies gilt auch für den Rechtsradikalismus. Diese Auseinandersetzung an den Staat zu delegieren wäre grundfalsch. Aber «Terror, Spionage, organisiertes Verbrechen»? Weil auch schon mal ein Strommast gekippt wurde, registrieren die Staatsschützer möglichst alle AKW-GegnerInnen. Mit dem Erfolg, dass kein einziger Strommast weniger fällt, dafür aber Hunderte von AKW-GegnerInnen bestimmte Stellen nicht kriegen. Wer der Politischen Polizei den kleinen Finger «Terrorbekämpfung» lässt, nimmt in Kauf, dass die Schnüffelei exakt so weitergeht wie bisher. Die Vorstellung von «ein bisschen schnüffeln» ist so realistisch wie «ein bisschen schwanger». Schon die Geschichte des Zürcher Staatsschutzskandals von 1905, als das Parlament neue Leitplanken formulierte (und nichts bewirkte), belegt: Die Politische Polizei lässt sich von ihrer Natur her nicht an die parlamentarische Leine nehmen. Solange sie Personal und Geld hat, wird sie schnüffeln. Die «Negativliste», mit der der Justizminister seit dem 19. Januar 1990 hausiert, hat die Schnüffelpolizei nicht berührt – sie macht weiter. «Falls das rot-grüne Zürich die Politische Polizei abschafft, machen wir halt ab sofort Terrorbekämpfung», meinte ein (zu) selbstsicherer Staatsschützer. Richtigerweise kommentierte das Volksrecht: «Wir haben nur die Wahl zwischen dem jetzigen Staatsschutz (…) und keinem. Und da ich die Schweiz und auch die Stadt Zürich weder von innen noch von aussen für gefährdet erachte, plädiere ich für keinen. Und nehme dabei bewusst das Risiko in Kauf, dass ein politisch motivierter Brandanschlag weniger aufgeklärt wird. Der Schaden ist kleiner als der, der durch die staatlich verordnete Schnüffelei entsteht.»

Die Schnüffelpolizei lässt sich nicht domestizieren, nur abschaffen. Wer von uns hat sich vor einem halben Jahr vorgestellt, dass wir die Abschaffungsforderung mit Ernst und Aussicht auf Erfolg stellen können? Dazu brauchte es eine einmalige historische Konstellation, ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren. Kopp sei Dank gab es das berühmte Telefongespräch vom 27. Oktober 1988, das via Elisabeth Kopps Rücktritt zur PUK 1 führte. GSoA sei Dank offenbarte der Abstimmungssonntag vom 26. November 1989, dass sich selbst in diesem verzweifelt stabilen Land ein Aufbruch anbahnt. Und DDR sei Dank führte uns die ostdeutsche Bevölkerung via Fernseher gerade rechtzeitig das Ausmass einer staatlichen Bespitzelung vor Augen – samt der Lektion, dass die BürgerInnen in dieser Sache selbst aktiv werden müssen. Dank gebührt nicht zuletzt jener politischen Opposition, die in den siebziger und achtziger Jahren Furglers Busipo und KIS-Projekt ausgebremst hat. Dank der liebenswürdig altmodischen Fichen erfahren wir jetzt den Wahnsinn einer flächendeckenden Bespitzelung weit eher, als wenn die Daten bereits computerisiert wären.

Dass ein Staat seinen BürgerInnen die Staatsschutzakten auf den Tisch legen muss, ist in Westeuropa ein einmaliger Vorgang. Hoffentlich wirkt er so ansteckend wie die Aktivitäten der GSoA. Hier in der Schweiz wird die Fichen- und Akteneinsicht, die schätzungsweise 100000 Leuten in den kommenden Monaten und Jahren gewährt werden muss, den Druck auf Abschaffung der Schnüffelpolizei verstärken. Bereits dreimal sagte das Volk Nein zu mehr Staatsschutz: 1922 und 1934 die Männer, 1978 Männer und Frauen. Was in drei Referenden gelang, müsste heute auch auf dem Initiativweg möglich sein. Das Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat will das Volksbegehren S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelpolizei spätestens am 1. August 1990 einreichen – verbunden mit der Forderung, darüber noch im Jubiläumsjahr 1991 abzustimmen.

Zu Hilfe kommt uns auch die weltpolitische Entwicklung. Der Feind kneift, das ist die Tragik der Staatsschützer. Stets witterten sie hinter jeder kritischen Regung eine «Frontorganisation» oder zumindest naive Marionetten Moskaus. «Habt Ihr denn bereits vergessen, was 1950 war?», lesen wir in Leitartikeln und LeserInnen- Briefen, die zwar nicht die aktuelle Schnüffelei, aber wenigstens die Entstehungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen suchen. Nur: Diese Erinnerungen belegen bloss, wie es damals in den bürgerlichen Köpfen aussah, aber nicht, wie es war. Das hat die Geschichtsforschung erst noch aufzuarbeiten. Jakob Tanner liefert dazu in diesem Buch einen ersten Beitrag. So, wie das Bürgertum nach 1918 entgegen gesicherten (und heute nicht mehr bestrittenen) Tatsachen jahrzehntelang auf die Idee fixiert blieb, mit dem Generalstreik sei die helvetische Revolution traktandiert gewesen, so wird noch lange die Mär vom drohenden kommunistischen Umsturz in der Schweiz durchs Land geistern. Immerhin hat Albert Bachmanns amtliche Propagandafibel «Zivilverteidigung» dieses Szenario noch 1969 ausgemalt. Vor der Geschichte wird sich die «kommunistische Gefahr» als untaugliche Rechtfertigung für die Praxis des Schnüffelstaates Schweiz herausstellen.

Der Kalte Krieg ist nicht mehr zu retten, auch jener gegen die eigene Bevölkerung nicht mehr. Die 68er Generation ist heute eine gesellschaftstragende Kraft. Diese faktische Integration einer Generation in die Gesellschaft – wenn auch erst ansatzweise in den Staat – ist mit eine Voraussetzung für die breite Empörung über den Schnüffelstaat Schweiz, der heute quer in der Gesellschaft steht. Eine Anti- AKW-Bewegung ist keine kleine Minderheit mehr, sondern weiss die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. Von vielen politischen und sozialen Bewegungen ist Ähnliches zu sagen. Nur der Staat ist der alte geblieben, weitgehend unfähig, auf die neue Situation zu reagieren. Deshalb auch war und ist der Bundesrat nicht fähig, die Dimension des Schnüffelskandals zu erkennen. Die sieben Zwerge im Bundeshaus wussten am liebsten nichts und behaupteten keck, gar nicht verantwortlich zu sein. Sie reagierten nur unter Druck, und an ihren Verlautbarungen interessierte weniger der Wahrheitsgehalt als die Verfallzeit. Wie sehr die Regierung unter Druck stand, zeigt die konzeptlose Verordnung vom 5. März 1990, die einer einzigen Person die alleinige Kompetenz zuweist, den Staatsschützern ihre Akten wegzunehmen. Dass mit dieser Aufgabe (vorübergehend) Moritz Leuenberger betraut wurde, ein 68er, der seinerzeit in der ersten linken Studentenregierung der Uni Zürich sass, war nur aufgrund eines massiven Drucks möglich, illustriert aber auch die Integration dieser Generation. Letztlich liegt hier die Tragik der bürgerlichen Betonköpfe: Sie kapieren nicht, dass dieses Land eine Generation weiter ist als die Zeit, aus der ihr liebgewordenes Welt- und Feindbild stammt.

Publizistisch fiel der Höhepunkt der Fichenaffäre auf die Wochen vor der Kundgebung vom 3. März 1990, als 35000 Personen auf dem Bundesplatz gegen die Schnüffelpolizei demonstrierten. Inzwischen ist es in den Medien etwas stiller geworden. Wir dürfen das als Stille vor dem Sturm interpretieren. Wenn die schätzungsweise 100000 Registrierten, die sich unter den 350000 einsichtbegehrenden EinwohnerInnen befinden dürften, erst einmal ihre Fichen erhalten, wird das Ausmass der flächendeckenden Bespitzelung erst sichtbar werden. Denn das heutige Wissen fusst bloss auf den Fichen von gut fünfzig ParlamentarierInnen und ein paar hundert BernerInnen. Politisch ist es unvorstellbar, 100000 Fichierten die volle Akteneinsicht vorzuenthalten, auch wenn die Regierung nach wie vor damit liebäugelt. Deshalb auch wird ein Spitzelschutz nicht durchsetzbar sein, wie es der vorübergehende Fichendelegierte François Couchepin verfügt hat. Selbst der Bundesrat hat in der Verordnung vom 5. März, zwei Tage nach der Kundgebung, die Möglichkeit offengelassen, die Namen der DenunziantInnen offenzulegen. Diese Affäre ist nicht ausgestanden, solange die Interessen der Bespitzelten weniger gelten als jene dubioser ZuträgerInnen.

Viele Betroffene werden sich in den nächsten Monaten fragen, ob sie juristisch vorgehen sollen: um die Namen von DenunziantInnen zu erfahren, um allenfalls Schadenersatzforderungen zu stellen. So wichtig solche Verfahren in einzelnen Fällen sind – wir sollten doch sorgfältig prüfen, wofür wir unsere Lebenszeit in den kommenden Jahren einsetzen wollen. Das Ausmisten des Schnüffelstaates Schweiz ist zwar notwendig. Aber noch wichtiger ist es, endlich die Schweiz zu ändern. Setzen wir unsere politische Energie vor allem dafür ein.

Schnüffelstaat Schweiz - Vorwort

 

Dieses buch & netz Online-Buch basiert auf dem Werk «Schnüffelstaat Schweiz» welches im Jahre 1990 vom Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat im Limmat Verlag Zürich publiziert wurde und mittlerweile vergriffen ist. Die Inhalte des Buches werden mit freundlicher Genehmigung des Limmat Verlages und des Vereins grundrechte.ch, der Nachfolgeorganisation des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat, online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Alle Rechte vorbehalten – © 1990 Limmat Verlag Genossenschaft, Zürich

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