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Schützt Datenschutz vor staatlicher und privater Schnüffelei?

Schnüffelstaat Schweiz

Hundert Jahre sind genug

von

 

Ruth Wysseier

Schützt Datenschutz vor staatlicher und privater Schnüffelei?

Ungenierte Machtdemonstration der Datenbenützer

«Die Ereignisse in der Bundesanwaltschaft haben gezeigt, wohin eine unkontrollierbare Datenbearbeitung führen kann.» Beherzt versuchte Bundespräsident Arnold Koller den Ständerat Mitte März bei der Datenschutzberatung zu motivieren. Das Stöckli blieb jedoch unbeeindruckt von der ‹Fichenhysterie› und begnügte sich damit aufzuzählen, wo überall das Datenschutzgesetz keine Gültigkeit hat für die Bundesdetektive. Ein SP-Antrag, die Zahl der Ausnahmeklauseln für den Staatsschutz zu reduzieren, wurde mit 33:5 Stimmen abgelehnt, ebenso ein Vorschlag von FDP-Ständerat René Rhinow, den Staatsschutzartikel zu ergänzen mit Vorschriften zur Informationsbeschaffung der Politischen Polizei. Im höheren Interesse des Landes brauche es eine umfassende Ausnahmekompetenz, hielt Kommissionspräsident Hans Danioth fest. Die Konsequenz und Gradlinigkeit des Ständerats ist zu begrüssen, beugt sie doch den zur Zeit verbreiteten Illusionen vor, es bestehe höheren Orts der politische Wille, zukünftig die Arbeit der Staatsschützer parlamentarisch zu kontrollieren und mit einschränkenden Gesetzen zu behindern.

1983 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil festgehalten, dass das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Individuum gegen eine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten schütze. Seit bald zwanzig Jahren bastelt die Schweizer Juristik- und Politkaste eher schleppend an möglichen Auslegeordnungen dieses Grundrechts des Informationszeitalters und versucht abzuwägen, wie viele höhere Interessen über dem Schutz der Bevölkerung vor unbegrenzter Verdatung und Kontrolle stehen. Seit neuestem interessiert sich auch eine riesige Fichierten- gemeinde für die trockene Materie oder jedenfalls für die Frage, wie und weshalb sich die Karteischränke in Bern so prall füllten im Interesse der inneren Schweizer Sicherheit und zuungunsten des Datenschutzes.

Dieses Grundrecht selbst zu verteidigen und die eigenen Daten zu schützen, ist ziemlich schwierig. Ungefragt wird schon der Embryo auf einen der Norm entsprechenden Datenbestand geprüft, und von Geburt weg werden die Regungen und Bewegungen, die Eigenschaften und Meinungen eines jeden Menschen erfasst. Wir füllen Anträge aus, mieten Wohnungen, arbeiten, werden Mitglied der Krankenkasse, heben Geld ab, kaufen ein, leihen Bücher aus, benützen das Telefon. Unweigerlich fallen unsere Daten an, werden elektronisch gespeichert und stehen anderen zur Verfügung. Wer Daten hat über mich, wer Bescheid weiss über meine Gesundheit, meine Gewohnheiten, meine Ansichten, hat Macht über mich. Ich kann nicht mehr selbst entscheiden, was und wieviel andere über mich wissen, und dieses Wissen kann immer gegen mich verwendet werden, überall, wo meine Rechte mit den Interessen anderer, ob Versicherung, Bank, Arbeitgeber oder Staat, in Konflikt kommen. Der Verhaftungsspruch aus den Krimis, «alles, was Sie von jetzt an sagen, kann vor Gericht gegen Sie verwendet werden», ist hoffnungslos veraltet.

Was taugt das Datenschutzgesetz?

Dieses Gesetz ist nach dem Prinzip Wundertüte gebaut. Aussenrum eine vielversprechende Verpackung – der vorgegebene Zweck, die Menschen vor Schaden durch die Datenbearbeitung zu schützen -, innendrin viel Luft und billige Überraschungen – all die Ausnahmen und Freipässe, die praktisch jede Interessenkollision zuungunsten der verdateten Menschen entscheiden. Ein Blick in die Vernehmlassungsgeschichte erhellt das Fabrikationsprozedere. Erster Streich: Der von juristischen Experten 1984 präsentierte Entwurf hatte bei Arbeitnehmerverbänden, öffentlich-rechtlichen Institutionen, Organisationen der Wissenschaft und Bildung, Konsumentenverbänden und den Kirchen «fast einhellig» Zustimmung gefunden und wurde auch von den Kantonen, politischen Parteien, Berufs- und Frauenorganisationen «mehrheitlich positiv» aufgenommen. Doch weil die Bestimmungen für den Privatbereich von den Arbeitgeber- und Wirtschaftsorganisationen «vollends abgelehnt» wurden, landete das Papier im Papierkorb. Oder wie die Basler Zeitung kommentierte: Hätten der Zuger CVP-Ständerat und Gewerbeverbands-präsident Markus Kündig und die Werbewirtschaft «nicht nachdrücklich daran erinnert, dass ohne gewisse Basisdaten jede vernünftige Marketingarbeit erstickt, dann wäre wohl das perfektionistische Schutzprojekt der Bundesjuristen bis zur Parlamentsreife weitergehätschelt worden». Ernst Cincera erklärt mir am Telefon, auch er sei nicht ganz unschuldig daran gewesen, dass der Expertenentwurf von 1984 die Vernehmlassung nicht überstand. Er wolle nämlich «nicht ein akademisches Gesetz, sondern ein praktikables», eines, das den öffentlichen und den privaten Sammelbetrieb getrennt behandelt und den privaten möglichst liberal regelt. Sein wichtigstes Anliegen, das er als Experte in der Nationalratskommission vertreten will: Das Gesetz soll nicht die Elektronikanwendung regeln, soll nicht präzisieren, was man alles darf, sondern sagen, was man nicht darf, damit sich «moderne zukünftige Entwicklungen frei entfalten können».

Zweiter Streich: Neue Experten überreichten 1987 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen neuen Entwurf, der nun Arbeitgebern und Wirtschaft gefallen sollte und trotzdem noch einige ernstgemeinte Auflagen enthielt.

Dritter Streich: Bundesrätin Kopp liess den privatwirtschaftlichen Bereich von ihren Beamten nochmals durchkämmen, er wurde «wesentlich vereinfacht und weiter gestrafft», hiess es später in der Botschaft.

Als vierten Streich leistete sich das EJPD eine Art juristischen Witz. Weil Vizedirektor Christoph Steinlin und seine Beamten ja gerade am Gesetzmachen waren und weil seit langem ein Legalisierungs-Nachholbedarf für die ‹gewohnheitsrechtliche› Arbeitspraxis der Bundespolizei bestand, fügten sie dem Datenschutzgesetz einen Anhang zur Revision der Bundesstrafrechtspflege bei. Dieser hat nur zum allerkleinsten Teil überhaupt mit Datenschutz zu tun, sondern regelt allerlei Strafuntersuchungskompetenzen der gerichtspolizeilichen Abteilung der Bundesanwaltschaft. In diesen Gesetzesbestimmungen wird beispielsweise der Polizei faktisch ein Freibrief ausgestellt, DemoteilnehmerInnen zu fotografieren oder zu filmen. Weitere Erlaubnisse betreffen die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung von Personen, die erweiterten Kompetenzen bei der Einvernahme von Auskunftspersonen, die Datenfütterung des automatischen Fahndungsregisters Ripol oder die Zusammenarbeit mit Interpol. Steinlin erklärte damals, dieser Anhang sei ein Fortschritt, weil somit «von den schweren Eingriffen künftig nur noch die gesetzlich geregelten zulässig seien». Interessant ist nicht nur, was dabei alles erlaubt wird, sondern was alles zu regeln vergessen wurde. Zum Beispiel: wozu das Bildmaterial von Demos gebraucht werden darf, wie Daten erhoben werden und wann sie zu löschen wären. Und obschon spätestens ab nächstem Jahr bei der Bundesanwaltschaft computerisiert gearbeitet wird, ist etwa bei den Rechtshilfeverpflichtungen anderer Behörden und Organisationen nicht die Rede von den Möglichkeiten, aus den diversen Informationssystemen von Polizei oder Verwaltung Daten direkt (on line) abzurufen, kein Wort von Rasterfahndung, vom Erstellen von Bewegungs- und Kontaktbildern durch EDV-unterstützte polizeiliche Beobachtung.

f0181-01

Fünfter Streich, nur vollständigkeitshalber: Ehemann Kopp redigierte die Vorlage handschriftlich, wie später die PUK feststellte. Nun war das Œuvre reif fürs Parlament, der Ständerat setzte nach einjähriger Kommissionsarbeit an zum sechsten Streich: Er lockerte im privatrechtlichen Bereich die Bestimmungen für Arbeitgeber, Adresshandel und Auskunfteien, die Abklärung der Kreditwürdigkeit sowie den Datentransfer ins Ausland und strich das Verbandsklagerecht, entmachtete den Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzkommission.

In einem Punkt allerdings war der Ständerat streng, und zwar bezüglich der Informationsarbeit von JournalistInnen: Der Medienbereich soll generell dem Datenschutz unterstellt sein. Er fügte lediglich eine Medienklausel ein, wonach die Auskunft über Recherchen vor der Veröffentlichung allenfalls verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden kann. Dass im Zweck der journalistischen Recherche, nämlich der Veröffentlichung (die zudem kontrolliert und eingeschränkt wird durch die Bestimmungen zu Persönlichkeitsschutz, Ehrverletzung und Gegendarstellungsrecht) ein qualitativer Unterschied liegen könnte zur heimlichen Schnüffelei unheimlicher Patrioten oder Staatsschützer, wollte dem Ständerat nicht einleuchten.

Damit hätte die Schweiz eine einzigartig strikte Regelung. Die Bundesrepublik, Österreich, Holland und Frankreich halten dagegen fest, dass der Datenschutz die Ausübung der Pressefreiheit nicht behindern darf. Nach Ansicht der Medienorganisationen wird das Gesetz das Recht auf freie Information der Öffentlichkeit einschränken. Die einzelnen Ausnahmen sind unklare Kann-Bestimmungen. Sie werden im konkreten Fall von den Gerichten mehr oder weniger medienfreundlich interpretiert werden können. Die einzige klar medienfreundliche Regelung, nämlich der Informantenschutz, ist nur durchgekommen, weil er auch für andere Inhaber von Datensammlungen gilt. Das heisst, auch ein Ernst Cincera muss demnach keine Auskunft darüber geben, woher die vorhandenen Daten stammen.

Nicht nur die Arbeit der Medien, auch die der historischen Forschung kann bei Bedarf mit Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz behindert werden. Der Berner Staatsarchivar Karl Wälchli verweigert mit Hinweis auf das Datenschutzgesetz HistorikerInnen die Einsicht in sogenannte personengebundene Akten, für die er eigenmächtig die übliche Sperrfrist von 30 auf 80 Jahre ausgedehnt hat. Er definierte kürzlich selbst Regierungsratsprotokolle aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs als personengebunden, weil darin ab und zu bei Gnadengesuchen eine Person namentlich erwähnt sei.

Artikel 21 des Datenschutzgesetzes betrifft ‹Staatsschutz und militärische Sicherheit›. Dort heisst es, dass in diesen Bereichen praktisch sämtliche Datenschutzbestimmungen wegfallen. Der schlimmste Freipass betrifft die Bekanntgabe von Daten ans Ausland. Im Interesse der internationalen geheimen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches von Staatsschutzorganen soll erlaubt sein, beispielsweise Informationen über Flüchtlinge an ausländische Instanzen weiterzugeben, auch «wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet wird». Daneben fällt dann kaum mehr ins Gewicht, dass die Datensammlungen der Staatsschützer beim Datenbeauftragten nicht gemeldet werden müssen (das heisst, dass es auch in Zukunft spannende Karteiensuchaktionen geben kann), und dass besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile weiterhin auch ohne gesetzliche Grundlage bearbeitet werden können.

Den Gesetzesanhang zur Bundesstrafrechtspflege hat der Ständerat an die EJPD-Verwaltung zurückgewiesen mit dem Auftrag, darin doch die vom Parlament überwiesenen PUK-Forderungen zu berücksichtigen. Möglicherweise wird jedoch dieser Bereich sowie der Staatsschutzartikel aus dem Datenschutzgesetz wieder ausgekoppelt und im geplanten zukünftigen Staatsschutzgesetz abgehandelt. Dazu sind im Parlament verschiedene Vorstösse hängig.

Der Thurgauer SP-Ständerat Thomas Onken, dessen Anträge in der Kommission keine Chancen hatten, charakterisiert diese ständerätliche Gesetzgebungsarbeit als «ungenierte Machtdemonstration» und hofft nun auf günstigere Resultate im Nationalrat, wo die Datenschutzkommission am 30. Mai 1990 mit der Beratung beginnt und damit wohl mindestens eineinhalb Jahre beschäftigt sein wird.

Ungehorsam, Sabotage, Verweigerung

Lieber kein Gesetz als eines, das für Flüchtlinge lebensgefährlich ist, das der Politischen Polizei einen Freipass gibt, den Banken erlaubt, über ihre KundenInnen, und den ImmobilienbesitzerInnen, über ihre MieterInnen Daten zu speichern, das die Cincera-Spitzel schützt und die Arbeitgeber, die Kredithaie und die Planer. Doch wie können wir uns individuell oder kollektiv schützen dagegen, solchermassen staatlich sanktioniert als Dateienfutter freigegeben, ausgenutzt und kontrolliert zu werden? Gerade weil die Macht so ungeniert demonstriert wird, müssen wir Gegenkonzepte entwickeln: Kleine Aufmerksamkeiten (etwa der Trick, bei Adressangaben seinen Namen jeweils leicht abzuändern, um Aufschlüsse über die Wege des Adresshandels zu gewinnen), individuelle Zurückhaltung (bei Kreditkarten, Wettbewerben und anderen Konsumausforschungsmitteln), Sabotage (die vom Management verordnete Rationalisierungs- und Umstrukturierungskur letztes Jahr bei der Swissair wurde begleitet von einer ganzen Reihe ‹Computerpannen›) oder kollektive Verweigerung.

Mit Hinweis auf den fehlenden Datenschutz übergab 1980 der Luzerner Privatdetektiv Marcel P. Witschi seinen ausgefüllten Volkszählungs-Fragebogen nicht dem Staat, sondern, mit Hinweis auf den fehlenden Datenschutz, einem Anwalt. Die Gerichte taten sich schwer mit dem Fall: Busse vom Untersuchungsrichter, Freispruch beim Amtsgericht, Schuldspruch beim Obergericht und Freispruch beim Bundesgericht. Die meisten VerweigererInnen (laut dem damaligen EJPD-Datenschutzchef Rainer J. Schweizer gab es eine «beachtliche Opposition in städtischen Gemeinden und in der Westschweiz») blieben unbehelligt. 1983 kippte das deutsche Bundesverfassungsgericht die anstehende Volkszählung wegen Datenschutzmängeln. 1988 revidierte das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über die Volkszählung (es datierte von 1860) und garnierte es mit einigen Datenschutzregelungen. Für die PdA etwa ist der vorgesehene Datenschutz trotzdem «völlig ungenügend», weil die Bestimmungen nur auf Statistikdaten ausgerichtet seien, die in der Volkszählung erfassten Daten jedoch «ausdrücklich auch als Verwaltungsdaten Verwendung finden sollen» (Vorwärts, 5.4.90).

Sicher gibt es, bezogen auf die Gefährdung von Einzelpersonen durch Datenschutzbelange, gefährlichere Entwicklungen und Bereiche als diese Volkserfassung. Hauptsächlich zu kritisieren sind die Möglichkeiten der bürgerInnenfernen oder -feindlichen Planung und der Verknüpfung mit anderen staatlichen Massnahmen. Aber die Volkszählung bietet den Vorteil eines konkreten Ansatzes, die Möglichkeit, sich kollektiv und öffentlich gegen Erfassung und Verplanung zu wehren. Die Bundesbehörden und Statistiker sind sich dessen bewusst. Ob aber die massive Bussenandrohung von 3000 Franken für VerweigererInnen sowie die geplante immense PR-Kampagne dieses Vorhaben ausgerechnet im Fichenjahr 1990 retten kann, scheint fraglich, weil bereits bei einer Boykottrate von ein paar wenigen Prozenten die Aussagekraft der Daten massiv leidet. Einen kleinen Vorgeschmack erhielt das Bundesamt für Statistik, als es im Frühling wie gewohnt die Daten zur Berechnung der Teuerung erheben wollte. Viele der ausgewählten Familien haben sich dieses Jahr geweigert, über ihre Lebenskosten Buch zu führen und dem Staat die gewünschten Angaben zur Verfügung zu stellen.

 

Dieses buch & netz Online-Buch basiert auf dem Werk «Schnüffelstaat Schweiz» welches im Jahre 1990 vom Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat im Limmat Verlag Zürich publiziert wurde und mittlerweile vergriffen ist. Die Inhalte des Buches werden mit freundlicher Genehmigung des Limmat Verlages und des Vereins grundrechte.ch, der Nachfolgeorganisation des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat, online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Alle Rechte vorbehalten – © 1990 Limmat Verlag Genossenschaft, Zürich

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