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Ein einig Volk von Schnüfflern

Schnüffelstaat Schweiz

Hundert Jahre sind genug

von

 

Dominik Hunger

Ein einig Volk von Schnüfflern

Der 40jährige Kalte Krieg gegen die eigene Bevölkerung

«Es ist Wert darauf zu legen, dass die Ausübung von politischen Rechten und die Wahrnehmung von Grundrechten auf jeden Fall dann nicht Grund für die personenbezogene Erfassung von Daten sein darf, wenn kein polizeiliches Motiv vorliegt. Insofern erscheint die bisherige Praxis der Bundespolizei, nach der unter anderem Parlamentarier aufgrund eingereichter Vorstösse, Autoren von Publikationen (Juristische Fachartikel), Redaktionsmitglieder von Zeitschriften, Teilnehmer an Fachkongressen und Tagungen (Tagung zum Thema Alpentäler als AKW-Filialen), Erstunterzeichner von Initiativen, Unterzeichner offener Briefe (gegen das sogenannte Kinderschiessen in Bern), Mitglieder von Abstimmungskomitees (Mitenand-Initiative) etc. erfasst werden, dann äusserst problematisch, wenn nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund die Ausübung dieser Freiheitsrechte polizeilich relevant erscheint.» PUK, Vorkommnisse im EJPD, S. 168

«Die Ausübung von politischen Rechten und die Wahrnehmung von Grundrechten» sei kein Grund für staatliche Schnüffelei, postuliert die PUK. Nichts anderes war der Bupo und den Schnüffelbeamten in den Kantonen jahrzehntelang Grund genug, MitbürgerInnen zu observieren und zu registrieren. Dank PUK und politischem Druck erfahren das jetzt die Betroffenen. Zum Beispiel der parteilose Rentner M*., der 1800 Tage im Dienstbüchlein hat.

«Pol. Kdo. Bern: Erhebungsbericht über die Eheleute M. Ehe gilt nicht als besonders harmonisch. Die Ehefrau dürfte mehr als nur eine blosse KP-Sympathisantin sein, obwohl sie offenbar nicht Mitglied der PdA ist. An polit. Zuverlässigkeit, des 1. wird gezweifelt, ebenso an seiner positiv demokratischen Gesinnung. Er habe erklärt, dass er die Moskau-Reise seiner Frau billige u. habe daran gezweifelt, das die Schweiz ein Rechtsstaat sei. Soll angeblich früher den ‹Roten Falken› angehört haben. Seine Ernennung zum Of. habe s. Zt. Erstaunen hervorgerufen. Soll schon eine russophile u. antiamerikanische Einstellung an den Tag gelegt haben. Sei Mitglied des VPOD. Bestreite eine Mitgliedschaft bei einer polit. Partei.»

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Gemischter Fichen-Salat: Beispiele aus Registerkarten von BernerInnen.

Man schrieb den 27. Oktober 1953, als die Bundespolizei diesen unsäglichen Mix aus Vermutungen und Unterstellungen fein säuberlich in die Fiche des damaligen Oberleutnants M. notierte, sehr besorgt über die bevorstehende Beförderung zum Hauptmann. Das war vier Monate, nachdem in Ostberlin der Aufstand vom 17. Juni blutig niedergeschlagen wurde. Dem schweizerischen Bürgertum galt die PdA und noch mehr alles, was es der Einfachheit halber dem Bannkreis der PdA zuordnete, als umstürzlerisch. Mit geheimen Erlassen über «die Wahrung der Sicherheit des Landes» (siehe Teil IV) schuf sich die Regierung eine vermeintliche Rechtsgrundlage für den Kalten Krieg gegen das eigene Volk, der Jahrzehnte dauern sollte.

Wir schreiben das Jahr 1988. Chrige Elsässer hat, so berichtet die Stadtpolizei Bern der Bundesanwaltschaft, an nicht behördlich bewilligten Demonstrationen und Aktionen teilgenommen. Zum Thema vierzig Jahre Staatsgründung Israel war die Überwachte sogar «an vorderer Front mitbeteiligt bei friedlicher Aktion», fichierte die entsetzte Bupo.

Am 23. August 1988 protestierte der bundespolizeilich bekannte Rainer Weibel in Bern gegen Atomkraftwerke, was den Schnüfflern des Alpen-Stasi schon deshalb verzeichnenswert schien, weil das gleiche Subjekt laut Fiche im Januar 1977 in die «Poch-Wohngemeinschaft Blumenhof in Kehrsatz» eingezogen war und zwei Jahre später sogar Kontakte hatte «mit den Leuten der Kommune ‹Eigen› …, die ihrerseits wiederum Kontakte zur KOMMUNE Sommerlust» unterhielt, die «in Wabern aktenkundig ist». Im übrigen, aber das interessierte die Staatsschützer bereits etwas weniger, ist Weibel ein bekannter Fürsprecher in Bern.

Um die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft auftragsgemäss zu schützen, liessen die Beamten der Schnüffelpolizei nichts unbeachtet. Am 26. November 1989 musste der Sicherheitsdienst des Kantons Basel-Stadt den Berner Kollegen vermelden, dass Thomas Bärlocher, damals schon Mitglied des Basler Grossen Rates, in den Nationalrat nachrückte, an sich eine lässliche Sünde, wenn er nicht Mitglied der Poch wäre. Und natürlich auch schon füher, die Fiche weiss es, mit nonkonformistischen Ideen aufgefallen war – sei es bei Häuserbesetzungen, Demonstrationen oder in verschiedenen unbequemen Alternativbewegungen am Rheinknie. Welch Aufatmen muss durch die Büros des Basler Sicherheitsdienstes gegangen sein, als man 1988 den Bernern die frohe Botschaft übermitteln konnte, die Poch habe bei den Basler Wahlen 1988 drei Sitze verloren (so verzeichnet in Bärlochers Fiche; dass die Poch immer noch eine der drei – immerhin demokratisch gewählten – grössten Fraktionen des Basler Kantonsparlaments ist, verschweigt der Polizeisänger Höflichkeit).

Die Staatssicherheit warnt: Achtung Liebe

Herbst 1978. Montana (Vereinigung der romanischen Seminar- und KantonsschülerInnen) hatte einen ‹camp interrumantsch› organisiert. Die Idee war: Lehrlinge und MittelschülerInnen mit verschiedenen romanischen Dialekten begegnen sich. Seminarort war die Stiftung Salecina in Maloja. Bei strahlendem Herbstwetter verbrachten etwa dreissig junge Leute eine Woche miteinander. Die einen übten jeden Tag mit einer Tanzlehrerin Cha-cha-cha und Tango im Speisesaal. Andere aus dem Fotokurs stolperten mit Fotokameras in der Gegend herum. Ja, und die dritten sassen im Kreis auf der Wiese, lasen Theatertexte und improvisierten. Zwei Tage war der Regisseur Gian Gianotti dabei und führte uns in seine Theaterwelt ein. Es war eine Woche voller Anregungen, Begegnungen untereinander, auch mit anderen Salecinagästen. Ganz einfach eine prima Zeit. Sogar das welsche Fernsehen interessierte sich für diesen ‹camp interrumantsch› und war einen Tag lang vorbeigekommen, filmte, interviewte.

Einen Tag später kam ein Telefonanruf in unsere WG in Chur. Ich wohnte mit einem Geschwisterpaar zusammen. Wir besuchten alle drei das Seminar und waren auch zusammen in Salecina. Am Telefon meldete sich ein Herr Durisch (siehe S. 226). Er sei Polizist und ein Bekannter der Mutter meiner MitbewohnerInnen und möchte mal bei uns vorbeischauen. Niemand von uns kannte Herrn D., und wir waren sehr gespannt. Am vereinbarten Abend erschien er in Zivil und kam über Umwege zur Sache. Er habe bei der Polizei auf einer Liste gesehen, dass wir in Salecina waren, und sei darüber sehr erstaunt gewesen.

Das folgende Gespräch konzentrierte sich vor allem auf zwei Punkte. Erstens wollte er von uns wissen, wie wir gerade auf das Bildungs- und Ferienzentrum Salecina gekommen seien. Er wollte herausfinden, was wir da gemacht hatten und wie unsere politische Gesinnung war. Zweitens wollte er uns warnen. Tja, da könne es wirklich passieren, dass so eine junge Schweizerin von einem Deutschen angelacht werde. Sie verlieben sich. Der Deutsche kehre nach Hause, besuche die Schweizerin einmal, zweimal, dreimal. Tja, und so könne in der Schweiz plötzlich ein Terroristenstützpunkt aufgebaut werden. Wir taten damals ganz unschuldig und lachten uns ins Fäustchen, denn ich hatte mich gerade in Salecina in einen Deutschen aus Göttingen verliebt und eine Woche vorher war er bei mir zu Besuch gewesen.

Wir haben noch einige Male über diesen Vorfall gelacht. Erst später habe ich nicht mehr gelacht, sondern die Unverschämtheit dieses Besuches und der ganzen Situation realisiert.

Pina Augustin Suhner, Almens

Aus dem Mitteilungsblatt Salecina, Extrablatt zum Schnüffelskandal, Februar 1990.

Die Salecina-Gäste wurden von der Politischen Polizei vor allem via die Meldezettel erfasst, die jeder touristische Betrieb dem Verkehrsverein und der Polizei abzuliefern hat. Salecina und eine Reihe weiterer Tagungsstätten liefern deshalb der Polizei keine solche Meldezettel mehr, bis sie volle Einsicht in ihre Dossiers sowie die Zusicherung erhalten, dass diese Schnüffelei eingestellt wird.

Eine Frau fährt, auch das wissen die Leute von der Taubenstrasse, einen Renault und hatte erst noch die Frechheit, dessen Farbe von Gelb auf Rot zu ändern. Und verkehrte so motorisiert mit der russischen Botschaft, was die Bupo, wie praktisch alle Kontakte mit östlichen Botschaften, auf die Minute genau observierte.

Etwas weniger lückenlos, aber ebenfalls systematisch, wurden Kontakte zu Kuba erfasst. Res Gehler* wurde durch seine Fiche daran erinnert, dass er vor zehn Jahren einmal die Absicht hatte, nach Kuba zu fliegen, und sich auch sonst ‹links› betätigte – Eintrag. Und über Peter Hug weiss der Berner Nachrichtendienst, dass er bei der Evangelischen Universitätsgemeinde mittat; deren «religiöses Engagement» scheine «wesentlich kleiner zu sein als das politische» – Eintrag. Die Nationalrätinnen Anita Fetz und Gret Haller unterschrieben im Sommer 1989 den Basler «Appell gegen die Gentechnologie» – Eintrag. Denn gegen Gentech-Institute sind in der BRD schliesslich Anschläge verübt worden. Die Thurgauer Nationalrätin Menga Danuser konnte der politpolizeilichen Fiche ihr bedenkliches Persönlichkeitsprofil entnehmen: «…steht bei der SP sehr stark links und trinkt abends gern ein Bier» – Eintrag. Die Stadtpolizei Bern registrierte am 10. Mai 1989, dass Chrige Elsässer einen Eilbrief erhielt: «10.05.89: v. Stapo BE Erhebung bezüglich Kontakte (…anderthalb Zeilen abgedeckt… Red.) erhielt damals einen Eilbrief, der in … (abgedeckt).» Eintrag, fichiert und nicht bekanntgegeben, wer da wen und warum überhaupt überwacht hat. Und woher die Schnüffler im Staate Schweiz diese Informationen haben. Und wie es eigentlich mit dem verfassungsrechtlich garantierten Postgeheimnis steht.

Der Feind will wissen, wann sie ein Bier trinken

«Jetzt ist grösste Verschwiegenheit am Platz. Das Ausland – morgen vielleicht schon unser Feind – verfolgt jetzt alles ganz genau und erstellt seine Lagekarte. Es will genau wissen (…), wie die massgebenden Offiziere und zivilen Funktionäre heissen, wo sie wohnen, welche Gewohnheiten sie haben, wann sie ein Bier trinken… Alles ist für den Feind wichtig – aus Hunderten oder Tausenden kleinster, anscheinend belanglosester Einzelheiten konstruiert sein Nachrichtendienst das Bild, das ihm unsere schwachen Stellen zeigt.»

Zivilverteidigung, im Auftrag des Bundesrates verfasst von Albert Bachmann und Georges Grosjean, 1969.

Die Bupo nahm nicht nur Informationen entgegen, sondern lieferte je nach Umständen auch Auskünfte, wie die erste Ausgabe des Fichen Fritz am konkreten Fall des Generalstabsobersten Walter Lentzsch nachwies. Lentzsch war anfangs der achtziger Jahre Geschäftsführer der Schweizerischen Gesellschaft für Sonnenenergie (SSES), in der sich damals zwei Flügel bekämpften. Als die Lentzsch-Fraktion bereits unterlegen und Lentzsch als Geschäftsführer abgesetzt war, lieferte dieser der Bupo vereinsinterne Unterlagen und Namenslisten. Gerichtet waren diese Informationen unter anderem gegen Gisela Vollmer, die in der DDR aufgewachsen ist und den heutigen SP-Nationalrat Peter Vollmer heiratete. 1983 wurde Gisela Vollmer als Architektin in den Vorstand der SSES-Regional-gruppe Bern gewählt. Unter dem Datum des 22. August 1983 fand Peter Vollmer folgenden Eintrag auf seiner Fiche: «Frau V. wurde anlässlich der GV des SSES als VR-Mitglied vorgeschlagen und gewählt. XXXXXXXX ist nun der Meinung, dass Frau V. nicht aus eigenem Antrieb handelt. Man werde neuerdings auch mit Pressematerial der Agentur Novosti bedient.» Unter der abgedeckten Stelle (acht Buchstaben) war mit einiger List der Name Lentzsch zu erkennen, der Frau Vollmer offensichtlich als mögliche DDR-Spionin verdächtigte. Bemerkenswert ist bereits, dass die Bupo diese Denunziation einer Umweltorganisation, die sich der Nutzung alternativer Energieformen verdient macht, entgegennimmt und fichiert. Noch bemerkenswerter ist, dass Bupo-Chef Peter Huber persönlich die gewünschte Auskunft erteilte. «Der Chef der Bundespolizei» schrieb nämlich am 1. September 1983 mit dem Zeichen HU/ju: «Sehr geehrter Herr Lentzsch, für Ihre Anfrage vom 26.8.83 und die damit im Zusammenhang stehenden Informationen danken wir Ihnen bestens. Als mit dem Informationsdienst im Interesse des Landes beauftragte Behörde sind wir auf Beobachtungen und Mitteilungen wachsamer, verantwortungsbewusster Bürger angewiesen. Über Frau Vollmer liegen unserem Dienst keine nachteiligen Erkenntnisse vor.» Entgegen allen offiziellen Beteuerungen funktionierte die Bupo also auch als Selbstbedienungsladen für Private – sofern sie aus der rechten Ecke kamen.

Wie gewählte Regierungen überwacht werden

Remo Gysin ist Sanitätsdirektor und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Und natürlich registriert. Das auf alle Fälle gab ihm der Basler Polizeikommandant, Polizeimajor Markus Mohler, schriftlich – selbstverständlich erst auf hochoffizielle Anfrage des Regierungsmitglieds Gysin. Dass der Sozialdemokrat verzeichnet ist, liegt durchaus in der Logik der Basler Staatsschnüffler: Gysin gehört zu der noch kleinen Gruppe junger und unbequemer VertreterInnen der Sozialdemokratie in hohen Exekutivämtern, vergleichbar etwa mit der Zürcher Stadträtin Ursula Koch, äussert sich gern auch zu allgemeinpolitischen Fragen, die nicht bloss sein Regierungsressort betreffen. Und manchmal, wenn es die Situation gebietet, distanziert er sich auch ganz offiziell und entsprechend öffentlich von den Beschlüssen des Gesamtregierungsrats oder eines Regierungskollegen. So geschehen etwa bei den Querelen um die Basler Alte Stadtgärtnerei in den Jahren 1988/89, als Gysin zufällig auch noch Basler Regierungspräsident war und den Regierungsrat öffentlich und mit Belegen untermauert der Lüge bezichtigte. Die Beispiele könnten vermehrt werden: Wenn Gysin l.-Mai- oder 1.-Augustreden hält, muss man sich auf einen – manchmal nachdenklichen, manchmal kämpferischen – Nonkonformismus gefasst machen -, eine Haltung, die ihm immerhin den Vorteil einbrachte, dass die gute Gesellschaft Basels ihn selbst zu den Zeiten, als er die Regierung präsidierte, nicht zu ihren lokalpatriotischen Feiern einlud.

Da ist die Vor- und Umsicht des lokalen, städtischen Polizeikorps mit seinen 15 Staatsschutzbeamten (schweizerischer Rekord in bezug auf die Grösse des Kantons) natürlich verständlich. Und deshalb muss wohl auch Gysins Departement ein bisschen vorsichtig beobachtet werden. So geschehen etwa als ein neuer Departementssekretär angestellt werden sollte. Der junge Departementsvorsteher Gysin ging auf die Suche. Und ward fündig in dem ebenfalls jungen Juristen Andreas Schuppli. Der allerdings war nicht nach jedermanns Geschmack, leistete er doch aus Gewissensgründen keinen Militärdienst, ist er – auf deutsch gesagt – Militärdienstverweigerer. Das war zur Zeit von Schupplis Wahl durch den Regierungsrat eine alte Geschichte, die Strafe im Leumund und im Strafregister längst offiziell gelöscht. Ebensowenig lag diese Information bei den Wahlunterlagen, die das Sanitätsdepartement der Gesamtregierung zusammenstellte. Ein findiger Beamter, wohl aus dem Polizeidepartement, grub diese Information dennoch aus und meldete die – gelöschte – Verurteilung flugs weiter. Der Regierungsrat hatte trotz dieser Zusatzreferenz mehrheitlich ein Einsehen und wählte den ‹Kriminellen›. Aber die Wunde muss beim Polizei- und Militärdirektor des Kantons tief sitzen: Als der Basler Grosse Rat über die Staatsschutzaktivität der kantonalen Polizei debattierte, kam Polizeidirektor Karl Schnyder nicht umhin, den Fall des Militärdienstverweigerers als Departementssekretär aufzutischen. Als Beweis des Ausserachtlasssens von Fichen und staatsschützerischen Akten (unter dem Motto: so schlimm ist das Ganze doch nicht). Wer sich nur ein bisschen in der Basler Lokalpolitik auskennt, wusste sofort, um welchen der sieben Sekretäre es sich handelt. Der Begriff ‹Persönlichkeitsschutz› muss dem Basler Ober-Staatsschützer ein Fremdwort sein.

Umgekehrt ist das Gedächtnis der Basler Polizisten bei Bedarf recht kurz. So wurde etwa Regierungsrat Gysin auf Anfrage versichert, in Basel gebe es keine Fotokartei, obwohl genau eine solche Kartei in der vor drei Jahren veröffentlichten Betriebsanalyse ‹Anapol› verzeichnet ist. Dafür bekam 1.-Mai-Redner Gysin bestätigt, dass in Basel über jede Demonstration, bewilligt oder unbewilligt, eine Akte angelegt wird – auch über 1.-Mai-Feiern. Bis anhin behauptete die Polizei, die mitmarschierenden Zivilpolizisten (man kennt sich in Basel schliesslich…) seien bloss zum Schutz der Kundgebung anwesend. Jetzt weiss man es besser. Und trotzdem und immer noch behauptet das Basler Polizeidepartement – langsam als einziges in der Schweiz -, in Basel gebe es keine kantonalen Akten.

Noch anderes scheint problematisch: Dass Gysins Tätigkeit als Regierungsrat fichiert wird, stellt die Kollegialität der Regierung, auf die sich die bürgerlichen Politiker so gern berufen, in Frage. Denn der zuständige Polizeidirektor muss wohl von dieser Überwachung gewusst haben. Falls nicht, hätte er seine Aufgabe als Departementsvorsteher und oberster Fichenboss vernachlässigt.

Grotesk mutet es an, wenn ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied Beamte wählen und wiederwählen muss, die ihn, immerhin einen ihrer Vorgesetzten, bespitzeln. Beamte, die jetzt auch ihm keine Einsicht in die ihn betreffende Akte gewähren.

«… sind wir auf Mitteilungen angewiesen.» Von diesen «wachsamen, verantwortungsbewussten Bürgern», wie Huber Denunzianten umschreibt, sind mehr am Werk, als uns lieb sein kann. Schon aufgrund der paar hundert Fichen, die bekannt geworden sind, ist anzunehmen, dass es weniger gezielt arbeitende Spitzel gab, als manche befürchteten, aber mehr kleine, miese Informantinnen und Informanten – von der lieben Nachbarin über neidische Arbeitskollegen bis zum strammen Lehrer. «So, wie wir informiert werden, haben wir es nicht nötig, irgendwen irgendwo einzuschleusen», bluffte der damalige Bundesanwalt Hans Walder schon 1973 gegenüber dem konzept. Und ein Insider des Staatsschutzes meinte im Februar 1990: «Im Fernsehen hat Balz Hosang die Schweizer als ein Volk von Überwachten bezeichnet. Die Wahrheit ist viel schlimmer: Wir sind ein Volk von Überwachern. Und aus diesem Grund dürfen die Namen der Informanten auf keinen Fall aufgedeckt werden.»

96 Beamte der Bupo und nochmals an die 200 Beamte in den 28 Bupo-Filialen (die Nachrichtendienste der Kantone sowie der Städte Zürich und Bern) haben mit Unterstützung der «wachsamen, verantwortungsbewussten» Miteidgenossen im Laufe der Jahre 900000 Fichen allein in der Bupo-Hauptkartei angelegt. Rund 100000 davon betreffen Ereignisse und Organisationen. Über die Verteilung der übrigen 800000 gibt es unterschiedliche Angaben. Bundesrat Arnold Koller sprach im Dezember 1989 von je 200000 registrierten SchweizerInnen und hier lebenden AusländerInnen sowie von 400000 AusländerInnen ohne weiteren Bezug zur Schweiz. Ein Stabsmitarbeiter der PUK nennt in einem Aufsatz etwas höhere Zahlen: 250000 bis 300000 registrierte SchweizerInnen sowie 300000 AusländerInnen – also zusammen über eine halbe Million registrierte EinwohnerInnen dieses Landes. Bezogen auf die erwachsene Bevölkerung macht das eine Schnüffelquote von rund 15 Prozent, bei den AusländerInnen gar von über einem Drittel.

Register der Register

Im EJPD wurden im wesentlichen folgende Register geführt:

Hauptregistratur

900000 Fichen. Erfasst sind über 250000 SchweizerInnen und 300000 in der Schweiz lebende AusländerInnen, gegen 300000 im Ausland lebende AusländerInnen sowie rund 100000 Organisationen und Ereignisse.

Extremistenkartei

Sie beruht auf der Fichen-Hauptregistratur und umfasst nach den bisherigen Schätzungen rund 10000 Karten. Erfasst sind darin Personen, die in einer von den Bupo-Beamten als extremistisch eingestuften Partei oder Organisation Mitglied sein sollen. Die Kartei wurde offiziell bis 1983 nachgeführt, Die Kennzeichen 0 und * auf der Fiche verweisen auf Einträge in der Extremistenkartei.

V-Liste, Kurzberichte

Dieses Dossier umfasst rund 300 Beschreibungen über Zivilpersonen, die als mögliche VerräterInnen und SaboteurInnen eingestuft wurden. Diese Personen waren im Krisen- oder Kriegsfall für die Internierung, Überwachung oder für die polizeiliche Meldepflicht vorgesehen. Betroffene finden auf dem Deckblatt ihrer Fiche den Vermerk «V».

Vertrauensunwürdige Bundesbeamte

Dieses Verzeichnis wurde bis 1960 nachgeführt. Darin erfasst wurden Beamte und Beamtinnen, die Mitglied einer als extremistisch geltenden Partei oder Organisation waren oder kommunistische Zeitungen abonniert hatten.

Jura-Kartei

Diese Kartei wurde 1963 in Zusammenhang mit Anschlägen im Jura-Konflikt angelegt und etwa bis 1980 nachgeführt.

Kinder-Kartei

Es handelt sich dabei um eine Kartei des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) über rund 180000 ausländische Kinder, die nach dem Zweiten Weltkrieg einen Ferien- oder Genesungsaufenhalt in der Schweiz verbrachten, und ihre BeherbergerInnen. Von dieser Kartei soll sich die Bupo Hinweise auf Spionagefälle erhofft haben.

Terroristen-Liste

Bis 1980 hat die Bundespolizei insgesamt 91 Personen erfasst, die der ‹Terror-Szene Schweiz› nahestehen sollen. Daneben gab es auch Listen über terrorverdächtige ExtremistInnen im Ausland.

Ost-Ansprachen

Angelegt wurde auch eine separate Kartei betreffend sogenannte Ost-Ansprachen: Leute, die wegen Ost-Reisen oder Ost-Kontakten von der Bupo angehört wurden.

Telefonüberwachungen

In der Bundesanwaltschaft fand man separate Registraturkarten über Personen, deren Telefon in Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren überwacht worden war.

Fotosammlung

Die Bupo hortet Fotos von 113000 Personen.

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Wie flächendeckend die Schnüffelpolizei arbeitet, illustrierte der damalige Bundesanwalt Rudolf Gerber am 5. Mai 1988 vor der nationalrätlichen GPK: «Mit der Sammlung und Registrierung der vorhandenen 900000 Karteikarten sind gegenwärtig 19 Mitarbeiter beschäftigt. Sie stehen im Durchschnitt in der 9. Besoldungsklasse. Täglich bearbeiten sie 690 Fichen, täglich kommen 210 neue hinzu. Eine Automatisierung drängt sich deshalb auf.» Täglich 210 neue Fichen? Das macht bei 300 Arbeitstagen jährlich über 60000 neue, was der gesamten Bevölkerung der Stadt Luzern entspricht, vom Säugling bis zur Greisin. Die Grössenordnung der Churer Bevölkerung wird gar alle halbe Jahre neu fichiert. Wen wundert’s, dass die Bupo im November 1988 einen weiteren Posten von 100000 Karteikarten drucken liess?

Dabei ist erst von der Hauptregistratur die Rede. Daneben führte die Bupo eine ganze Reihe von Spezialregistern, von der Extremistenkartei bis zu einer Totentafel verstorbener PdA-Mitglieder (siehe Kasten). Bei soviel Kreativität im Anlegen von Dateien und Registraturen liessen auch die Kantone ihrer Phantasie freien Lauf – ganz im Denkmuster, dass wer links oder alternativ ist, wohl auch ‹Terrorist› werden könnte. Da wurden nicht bloss Staatschutzberichte über jegliche Demonstration bis hin zur klassischen 1.-Mai-Feier an- und abgelegt, da stieg man den «lichtscheuen Elementen» (Fichendeutsch) auch noch ins hinterste Bergtal nach. Die Bündner Kantonspolizei zum Beispiel hütet eine Älplerkartei, die sogar die Rasse der Hirtenhunde erfasst. Wer kann sich schon darauf verlassen, dass es auf der Alm koa Sünd gibt? In dieser Kartei für Naturburschen figurierte, wer je auf einer Alp arbeitete. Er könnte seine Abgeschiedenheit schliesslich bequem dazu missbraucht haben, Terroristisches auszuhecken.

Nicht nur die Gruppen links der SP wurden von der Politischen Polizei registriert. Selbst staatstragende Kräfte gelten als überwachungswürdig. Die Berner Gemeinderätin Gret Haller wurde als Exekutivmitglied der Stadt Bern von den ‹eigenen› Polizisten observiert. Und der baselstädtischen SP teilte Justizminister Arnold Koller höchstpersönlich mit, dass natürlich auch diese Partei in Bern keine unbekannte sei.

Seit dem 19. Januar 1990 zitiert Koller bei jeder Gelegenheit seine «Negativliste» (siehe Teil IV), die definiert, was nicht mehr zu bespitzeln ist. Doch die Schnüffler an der Front kümmert das wenig. Bernhard Pulver, Generalsekretär der Grünen Partei der Schweiz, fand auf seiner Fiche einen Eintrag vom 31. Januar 1990 – vollständig schwarz abgedeckt. Eine Berner Fotografin las auf ihrer Karte unter dem Datum vom 7. Februar 1990: «Fotografieren der Polizeikaserne» (die sie für die WoZ-Dokumentation ‹Die 28 Bupo-Filialen› abgelichtet hatte). Und die Genfer Polit-Polizei ermittelte an einem Gymnasium, weshalb aus dieser Schule auffällig viele Gesuche um Einsicht in die Akten der Politischen Polizei gestellt wurden. Wie sagt jeweils Justizminister Koller? «Aufgrund der Negativliste entfällt schon weit über die Hälfte der bisherigen Meldungen.» Ob wenigstens er daran glaubt?

 

Dieses buch & netz Online-Buch basiert auf dem Werk «Schnüffelstaat Schweiz» welches im Jahre 1990 vom Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat im Limmat Verlag Zürich publiziert wurde und mittlerweile vergriffen ist. Die Inhalte des Buches werden mit freundlicher Genehmigung des Limmat Verlages und des Vereins grundrechte.ch, der Nachfolgeorganisation des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat, online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Alle Rechte vorbehalten – © 1990 Limmat Verlag Genossenschaft, Zürich

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