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Der Taxifahrer ist eigentlich Jurist und nicht Drogenhändler

Schnüffelstaat Schweiz

Hundert Jahre sind genug

von

 

Bendicht Luginbühl

Der Taxifahrer ist eigentlich Jurist und nicht Drogenhändler

Arbeitslos durch falsche Aussagen der Polizei

«Die Mitteilung der Bundesanwaltschaft war – wie aus den von der PUK durchgeführten Befragungen hervorgegangen ist – allein ausschlaggebend für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers; aufgrund seiner fachlichen und persönlichen Qualifikationen wäre er für die ausgeschriebenen Stelle angestellt worden. Er bezog in der Folge Arbeitslosenunterstützung und war aushilfsweise als Taxichauffeur tätig.» (PUK-Bericht, Seite 176, Politische Polizei)

Nennen wir ihn doch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Hans Meier. Nicht, dass Meier heute Angst hätte vor weiterer Diffamierung durch die Bundesanwaltschaft und deren Zulieferer. Aber Meiers Gründe, anonym bleiben zu wollen, sind zu respektieren: Er mag kein Vorzeigefall werden für alle Zukunft; er möchte den Horror des Jahres 1989 irgendwann wieder vergessen, diese miese Bespitzelungsgeschichte, die Meier zufällig trifft. So zufällig, wie Hunderte oder Tausende zuvor. Der einzige Unterschied: Anders als andere erfährt Meier dank günstigem Umstand, weshalb er praktisch unter Berufsverbot stand.

Für Meier beginnt die jüngere Geschichte eigentlich am 20. Juli 1988. An diesem Tag verlässt der 29jährige lizenzierte Jurist seine Frau und seine beiden Kinder. Differenzen, vorübergehender Auszug, das Übliche. Die neue Situation schafft zusätzliche Probleme: Meier, der im Dezember 1987 das juristische Lizentiat an der Uni Bern abgeschlossen hat, arbeitet bis Ende Mai 1988 auf der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Die Stelle war von Anfang an befristet, zur Zeit des Wegzugs von seiner Familie ist Hans Meier also ohne Arbeit. Entsprechend seiner finanziellen Lage sieht sich Meier nach einer günstigen Wohnmöglichkeit um – und willigt deshalb spontan ein, als ihm einer seiner besten Freunde ein Zimmer in dessen Wohnung im Liebefeld anbietet.

3097 Liebefeld. Ein Vorort Berns mit vielen Mehrfamilienhäusern, ein Vorort ohne architektonischen Charakter, ohne Charme. Im Liebefeld leben Büetzer, Beamte, ältere Leute, viel biederes Volk. Die Wohnung des Freundes, auch er von Beruf Jurist, hat einen wesentlichen Vorteil: Sie gehört dem Vater eines Kollegen, der seinen beiden Kindern je eine Wohnung im Mehrfamilienhaus zur Verfügung gestellt hat. Die beiden Wohnungen sind also unkündbar, eine Tatsache, die im Lauf der vergangenen Jahre für alle BewohnerInnen des Mietshauses immer wieder eine Rolle gespielt hat. Denn die beiden erwachsenen Kinder des Besitzers – die Tochter ist Kleinkindererzieherin, der Sohn Jurist – leben anders als die anderen MieterInnen. In den beiden Wohnungen gehen – lange bevor Meier da zu Miete ist – immer wieder Leute ein und aus. Man hat einen grossen Bekanntenkreis, Gäste, man hat Besuch aus dem Ausland, beherbergt FreundInnen, die den NachbarInnen Fremde sind.

Im Mietshaus kommt es hin und wieder zu Begegnungen zwischen den BewohnerInnen der beiden Wohnungen und den übrigen MieterInnen. Man stösst sich etwa daran, dass Kehrichtsäcke einen Tag zu früh vors Haus getragen werden. Man stört sich an den leeren Flaschen, die, einfach so, auf dem Balkon zwischengelagert werden. Eine Mieterin kennt sogar die genaue Anzahl der Flaschen. Sie hat sich weit über die Brüstung ihres eigenen Balkons hinauslehnen müssen, um genau zählen zu können. Und selbstverständlich stösst man sich am sogenannten «Geläuf» im Treppenhaus, an der Musik nach zehn Uhr nachts, an der Musik am frühen Morgen.

Und ein einzelnes Treppenhaus-Skandälchen aus der Zeit, lange bevor Hans Meier im Liebefeld als Mieter auftauchte, darf nicht vergessen werden, weil es, wie die andern Vorkommnisse auch, in der undurchsichtigen Geschichte des Taxifahrers eine Rolle spielen könnte: Am 17. November 1987 räumte die Berner Stadtpolizei gewaltsam das von den ZaffarayanerInnen bewohnte Gebiet an der Aare im Berner Marzili. Dabei filmte das Fernsehen DRS eine Sequenz, in der der Ethnologe Franz Weiss* mit der damaligen Berner Gemeinderätin Gret Haller verhandelt. Weiss wohnte vom Winter 1986 bis im Frühling 1989 in einer der beiden Wohnungen im Liebefeld. Als Weiss in der folgenden Woche im Treppenhaus einer Mieterin begegnete, brach der ganze aufgestaute Hass gegenüber den BewohnerInnen der beiden Wohnungen durch, denn die Frau hatte Weiss am Fernsehen erkannt: Die Frau zog Kreise von Zaffaraya über die HausbewohnerInnen bis hin zur ‹Terrorszene›. Eine «Bande von Ausnützern», «alternative Profiteure», eine «Saubande» nannte sie die MitbewohnerInnen. Franz Weiss, der nach seiner Studienzeit mit städtischem Lohnausweis, also völlig legal, für soziale Institutionen der Stadt Bern tätig war, schliesst rückblickend nicht aus, dass auch HausbewohnerInnen selber Informationen an die Polizei weitergegeben haben könnten. «Das Treppenhaus in 3097 Liebefeld», so Weiss, «ist gutschweizerischer Durchschnitt.»

Hans Meier sucht, nachdem er umgezogen ist, sofort wieder eine Stelle als Jurist. Dabei geht Meier, der mit dem Rücken zur Wand steht, erwiesenermassen jeden Kompromiss ein und bewirbt sich laufend für kommunale, für kantonale und auch für Bundesstellen. Seine finanzielle Situation ist mittlerweile dramatisch geworden, Meier versucht, sich mit Taxi-Nachtdienst über die Runden zu bringen. Doch die Honorare reichen nicht aus, um seiner Frau und den beiden Kindern die dringend gewordene finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Meier beansprucht zum ersten Mal in seinem Leben Unterstützung der Fürsorge. Der Sozialdienst der Stadt Bern bevorschusst den Taxifahrer – die Sachbearbeiterin ist der Ansicht, dass es für einen arbeitslosen Juristen eine Frage von ein paar Tagen, allenfalls von wenigen Wochen ist, bis eine entsprechende Stelle gefunden sei?

Aber Hans Meier erhält Absage über Absage. Im sogenannten «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen», welcher zuhanden der Arbeitslosenversicherung auszufüllen ist, finden sich unter Dutzenden die folgenden ablehnenden Institutionen: das kantonale Jugendamt, die Justizdirektion des Kantons Bern, die Baudirektion und das Amt für berufliche Vorsorge. Die Absagen häufen sich zu Beginn 1989 dermassen augenfällig, dass sogar der Beamte, der Meier das Arbeitslosengeld auszahlt, stutzig wird: «Bei soviel offenen Juristenstellen kann das doch nicht mit rechten Dingen zugehen», meint der Mann, und weiter, «stimmt mit Ihnen etwas nicht, Herr Meier?»

In diesen Wochen erfährt Meier Tag für Tag, was es heisst, gegen eine unsichtbare Wand anzurennen: «Ich bin ab und zu an den Punkt gekommen, wo ich mir gesagt habe, da kann doch etwas nicht stimmen. Aber letztendlich habe ich an mir nicht zweifeln können, weil ich meine fünf Arbeitszeugnisse vorweisen konnte – und gegen mich ja nie etwas Polizeiliches vorgelegen hat! » Am 28. April 1989 bewirbt sich Meier um eine Stelle in der Rechtsabteilung des Generalsekretariates des EDI, am 3. Juli winkt auch der Chef der Zentralen Dienste, Peter Äbischer, ab. Gleichzeitig – ob effektive Absage oder zynisches Ablenkungsmanöver, lässt sich nachträglich nicht mehr feststellen – macht man Meier im Absageschreiben auf «weitere offene Juristenstellen» beim Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) aufmerksam. Bereits sechs Tage später, am 9. Juli, bewirbt sich Meier, am 26. Juli kommt es zum Vorstellungsgespräch.

Ein paar Tage später erhält Hans Meier von einem Informanten aus dem EJPD die Mitteilung zugespielt, dass seine Bewerbung positiv laufe, «er sei», so die Kontaktperson, «so gut wie angestellt». Die Bestätigung für diese Information kommt drei Tage später durch den Personaldienst des Beschwerdedienstes. Die Zusage sei nun zu «99 Prozent offiziell», nur gerade ein Prozent sei noch abhängig von formellen Dingen.

Meier rückblickend zu dieser Situation: «Ich war froh, sehr froh über diese Information, denn ich bezog zu dieser Zeit für meine Familie ja Gelder von der Fürsorge, meine Schulden wuchsen ständig. Die Gewissheit, nun endlich angestellt zu werden, war für mich eine grosse Erleichterung.»

Drei Wochen lang geht Hans Meier davon aus, dass sich die Dinge nun endlich zu seinen Gunsten entwickeln. Meiers Erleichterung wird noch verständlicher, wenn man miteinbezieht, was sich inzwischen in seinem familiären Umfeld abgespielt hat. «Der Druck auf mich», so Hans Meier, hat «immer mehr zugenommen. Meine Brüder rieten mir, doch von Bern wegzuziehen, meine Frau glaubte mehr und mehr, dass ich eigentlich gar keine Arbeit suche, dass ich vielleicht eben doch zu faul sein könnte, denn sie sah ja immer ausgeschriebene, offene Stellen für Juristen. Kurz, der Vertrauensverlust im engsten privaten Umfeld machte sich massiv bemerkbar.»

3097 Liebefeld. Natürlich machten sich auch der Mitbewohner und Freund von Hans Meier, Marco Zysset*, und die MieterInnen der anderen Wohnung im Mehrfamilienhaus ihre Gedanken über die seltsame und nicht erklärbare Situation ihres Wohnkollegen. Man suchte nach Erklärungen, nach Anhaltspunkten für die Tatsache, dass es viele offene Stellen gab, Hans Meier aber bisher von niemandem angestellt worden war. Doch die Suche ging in eine zwar naheliegende, aber falsche Richtung: Vorstellbar wäre ja immerhin, mutmassten die FreundInnen, dass sich die Leute stören an Rolladen, welche bis Mittag nicht aufgezogen werden. An reservierten Parkplätzen, die von BesucherInnen der beiden Wohnungen belegt werden. An den verschiedenen Frauenbesuchen vielleicht. Vorstellbar wäre ja, dass Leute aus der Nachbarschaft in irgendeiner Weise den Leumund von Hans Meier negativ beeinflussen könnten. Dass irgend ein Nachbar eine Position in der Verwaltung besetzt und von dort aus… Denn immerhin war Meier zu dieser Zeit der einzige Bewohner der beiden Wohnungen, der aktiv auf Stellensuche war. Der Freund, bei dem Meier in Untermiete war, bereitete 1989 sein Staatsexamen vor. Er ist heute Rechtsanwalt.

Am 23. August, nach drei Wochen der Erleichterung, folgt für Hans Meier der härteste Schlag. Die leitende Sekretärin der Personalabteilung des Beschwerdedienstes teilt Meier mit, dass der Entscheid «negativ ausgefallen» sei. Hans Meier: «Die Absage kam für mich wie ein Schock. Und trotzdem hatte ich die Gewissheit, dass ich mich diesmal nicht mit einem Spruch à la ‹wir haben einen anderen Bewerber vorgezogen› würde abspeisen lassen, denn dafür wusste ich über meinen eigenen Informanten im EJPD bereits zuviel aus direkter Quelle.» Meier insistiert am Telefon, worauf man ihm die schüchterne Frage stellt, ob er denn «in einer linken Kommune» lebe?

Hans Meier bestreitet sofort, mit einer Wohngemeinschaft in Verbindung gebracht zu werden, denn, so Meier, «ich wusste ja, dass seit Beginn meines Aufenthalts in diesem Haus keine Wohngemeinschaft existiert hat». Trotz Meiers kategorischer Intervention kommt am 30. August die definitive Absage vom Personalchef des EJPD, Beat Roth, telefonisch, ohne weitere Begründung.

Noch am selben Tag kontaktiert der verzweifelte Meier über den VPOD den SPS-Vizepräsidenten Peter Vollmer, der in kurzer Zeit feststellt, dass die Information betreffend «linker Kommune» aus der Bundesanwaltschaft stammen müsse. Meier über seinen Zustand in dieser Phase: «Ich hatte eine totale Wut. Die Wut, die man hat, wenn man völlig ohnmächtig ist und nichts weiss. Man weiss höchstens, dass da etwas ist, das einen hindert, den erlernten Beruf auszuüben. Aber man weiss nicht genau, woher die Verdächtigungen, die Gerüchte und Bezichtigungen kommen. Sie sind einfach irgendwo in der Atmosphäre…» Über seinen Informanten im EJPD erhält Meier in diesen Tagen eine weitere Information zugespielt, welche später im Bericht der PUK folgendermassen festgehalten wurde: «Überdies wurden ihm aufgrund der Bemerkung des Kommissärs der Bundesanwaltschaft gerüchteweise Beziehungen zur Drogenszene unterstellt.»

Am 25. September reicht Hans Meier sein Gesuch um Dateneinsichtnahme bei der Bundesanwaltschaft ein – nachdem der gelernte Jurist seinerseits die Hilfe des Zuständigen für den Datenschutz im EJPD, Peter Müller, in Anspruch nehmen musste, um das Prozedere überblicken zu können. (Meier stellt dabei fest, dass die Bundesanwaltschaft bis hin zu seinem Fall in all den Jahren vorher nur gerade einmal Einsicht in Unterlagen gewährt hat.)

Mit Schreiben vom 5. Oktober meldet sich die Bundesanwaltschaft bei Meier – PUK sei Dank nur gerade 14 Tage nach der Eingabe: «Wir erachten es am zweckmässigsten, die Angelegenheit im Rahmen einer Aussprache zu behandeln», schreibt Josef Hermann, der Datenschutzbeauftragte der Bundesanwaltschaft. Am selben Tag – Zufall oder nicht, bleibt auch hier die Frage – wird Hans Meier von der PUK auf den 10. Oktober zur Aussage eingeladen.

Und nur gerade zwei Tage später, am 12. Oktober, sitzt Hans Meier dem Kommissär der Bundespolizei gegenüber, der für das Weitergeben von Falschinformationen mindestens mitverantwortlich sein dürfte. Kommissär Bläsi wird flankiert vom Datenschutzbeauftragten der Bundespolizei, Hermann, Hans Meier seinerseits hat eine Juristin als Protokollführerin und Beobachterin mitgebracht. Meier beschreibt die Aussprache folgendermassen: «Einerseits war ich erleichtert, weil diese Konfrontation für mich längst fällig geworden war. Auf der anderen Seite hatte ich auch Angst, denn mein Beispiel zeigt ja, wie einem die Existenzgrundlage von einem Monat auf den anderen abgeschnitten werden kann. Ich sass also da und sah auf den ersten Blick, dass der Jurist der Bundesanwaltschaft sacknervös war, unablässig seine Gauloises ohne Filter rauchte. Und da realisierte ich, dass die Herren mittlerweile sehr unsicher geworden waren.»

Über den weiteren Verlauf der Konfrontation sagt Meier: «Ich musste den beiden Herren mehrmals klarmachen, welche Konsequenzen die falschen Informationen für meine Kinder, für meine Frau und für mich gehabt hatten – und bis die beiden das begriffen haben, hat es doch sehr, sehr lange gedauert. Wir waren über eine Stunde an der Taubenstrasse und dann, endlich, nach vielleicht fünfzig Minuten, fiel irgendwann zwischendurch der Satz, es täte ihnen leid.»

Epilog: Am 16. Oktober 1989 sagt Meier zum zweiten Mal vor der PUK aus. Am 20. Oktober rehabilitiert die Bundesanwaltschaft Hans Meier mit den folgenden Zeilen: « ( … ) dass jetzt in Anbetracht der nunmehr bereinigten Situation auf eine allfällige Anfrage einer Bundesstelle hin kein Anlass mehr zu Bemerkungen seitens der Bundespolizei bestehen würde.»

Ohne die Untersuchungen der PUK, die für Meier im genau richtigen Zeitpunkt abliefen, wäre der Jurist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch heute noch ohne juristischen Job. «Das wäre für mich», so Hans Meier, «faktisch auf ein Berufsverbot hinausgelaufen.»

Unter dem Druck der veränderten politischen Situation und aufgrund der geklärten Fakten wird Hans Meier schliesslich dort angestellt, wo man ihn Monate zuvor abgewiesen hatte. Beim Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Zur Zeit sind Juristen damit beschäftigt, Meiers Schadenersatzklage gegen die Bundesanwaltschaft bzw. den Bund zu prüfen.

Für den erlittenen psychischen Dauerstress wird Hans Meier allerdings nicht entschädigt werden können.

Sicherheitsüberprüfungen und Gesetz

Eine PUK-Motion zu den Sicherheitsüberprüfungen (im Dezember 1989 überwiesen) fordert:

Dort, wo in Zukunft in der Bundesverwaltung noch Sicherheitsüberprüfungen als notwendig erachtet werden, muss bei der Stellenausschreibung darauf hingewiesen werden.

Belastende Ergebnisse der Überprüfung müssen den BewerberInnen mitgeteilt werden.

Das Einsichts- und Berichtigungsrecht muss garantiert sein.

Der Beschwerdeweg muss möglich sein.

 

Dieses buch & netz Online-Buch basiert auf dem Werk «Schnüffelstaat Schweiz» welches im Jahre 1990 vom Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat im Limmat Verlag Zürich publiziert wurde und mittlerweile vergriffen ist. Die Inhalte des Buches werden mit freundlicher Genehmigung des Limmat Verlages und des Vereins grundrechte.ch, der Nachfolgeorganisation des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat, online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Alle Rechte vorbehalten – © 1990 Limmat Verlag Genossenschaft, Zürich

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