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Chronologie eines Skandals

Schnüffelstaat Schweiz

Hundert Jahre sind genug

von

 

Chronologie eines Skandals

24.11.89

Zwei Tage, bevor die GSoA-Initiative sensationelle 35,6 Prozent Ja-Stimmen erzielt, präsentiert die PUK ihren Bericht über «Vorkommnisse im EJPD». Der Bericht weise auf einige «Fehler und Schwachstellen» hin, verharmlost Justizminister Arnold Koller, für den die Welt in Ordnung bleibt.

30.11.89

Massenhaft verlangen BürgerInnen Einsicht in die geheimen Dossiers der Polit-Polizei. Koller verspricht dies «im Rahmen der Datenschutzbestimmungen» und ernennt alt Bundesrichter Prof. Arthur Haeflieger zum Ombudsmann.

15.12.89

Am letzten Tag der Dezembersession, während der die PUK-Anträge unverändert überwiesen wurden, stellen ParlamentarierInnen des rot-grünen Spektrums das Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat vor.

28.12.89

Justizminister Koller benutzt die ruhigen Festtage, um gegenüber den Kantonen die Bundeshoheit über praktisch alle Staatsschutzakten zu beanspruchen. Für manchen kantonalen Polizeidirektor ist dieser unhaltbare Ukas aus Bern ein willkommener Vorwand, um mit der Affäre möglichst nichts zu tun zu haben.

19.1.90

Das Komitee tritt mit einer Pressekonferenz vor dem Bupo-Gebäude an die Öffentlichkeit. Am gleichen Tag präsentiert Koller eine «Negativliste», die aufzählt, was – in der Regel – nicht mehr beschnüffelt werden soll.

22.1.90

Das Komitee beginnt am Tatort, der Taubenstrasse 16, mit einem Protestpikett «Einsicht Jetzt!», das so lange dauern soll, bis endlich Ficheneinsicht gewährt wird. Das Pikett wird reihum von bespitzelten Organisationen übernommen – über drei Wochen hinweg.

12.2.90

Registrierte aus dem Kanton Bern können ihre Fichenkopien abschreiben. Gleich am ersten Tag dieses Testlaufes fliegt auf, dass entgegen allen Versicherungen des EMD auch die Militärs politische Listen über potentielle Verräter angelegt haben.

14.2.90

Bupo-Chef Peter Huber, in der UNA gleichzeitig Chef der militärischen Abwehr, ist untragbar geworden und muss gehen. Im Amt bleibt der Hardliner Dr. Markus Peter, Stellvertreter des früheren Bundesanwaltes Rudolf Gerber, der bereits im Frühling 1989 den Hut nehmen musste.

16.2.90

Angesichts laufend neuer Registerfunde muss Bundespräsident Koller bisherige Darstellungen widerrufen. Es steht fest, dass die Bevölkerung angelogen wurde.

20.2.90

In der Rundschau enthüllt Redaktor Andreas Kohlschütter, dass er im Auftrag der UNA die Journalistengewerkschaft SJU und die Schweizerische Friedensbewegung hätte bespitzeln sollen – eine besondere Form des inneren Einsatzes der Armee. Im Zischtigsclub vom gleichen Abend bedauert alt Bundesanwalt Hans Walder, dass er nicht noch intensiver hat bespitzeln lassen.

21.2.90

Das Komitee, inzwischen von einigen Dutzend Organisationen unterstützt, präsentiert die erste Ausgabe des Fichen Fritz, der in 300000 Exemplaren erscheint.

23.2.90

Die WoZ publiziert unter dem Titel «Den Schnüffelstaat abfeiern? Ohne uns!» eine von über 500 Kulturschaffenden unterzeichnete Boykottdrohung gegen die 700-Jahr-Feier.

23.2.90

Das Bundesgericht billigt Elisabeth Kopp, indirekt Auslöserin des Schnüffelstaat-Skandals, Rechtsirrtum zu und spricht sie vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei.

26.2.90

Die Schweizer Illustrierte berichtet von Oberst Albert Bachmanns Geheimarmee.

27.2.90

Die Enthüllungen folgen sich Tag auf Tag. Die Rundschau deckt die Existenz einer geheimen Rewi-Kommission (von Résistance und Widerstand) auf, der vier unbekannte Parlamentarier angehören.

3.3.90

An der nationalen Kundgebung «Schluss mit dem Schnüffelstaat» verlangen auf dem Bundesplatz 35000 Personen die Abschaffung der Schnüffelpolizei, volle Akteneinsicht und eine PUK 2 für das EMD.

5.3.90

Der Bundesrat revidiert erneut das Einsichtsprozedere und kündigt in einer neuen Verordnung die Einsetzung eines Fichen-Sonderbeauftragten an.

6.3.90

Mit 123 bürgerlichen zu 60 rot-grünen Stimmen bodigt der Nationalrat eine SP-Motion, die die Abschaffung der Politischen Polizei verlangt.

10.3.90

Das Komitee beschliesst, die Volksinitiative S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelpolizei zu lancieren.

12.3.90

Der Nationalrat akzeptiert mit 136 zu 21 Stimmen eine PUK 2 für das EMD. Der Bundesrat ernennt gleichentags PUK-Präsident Moritz Leuenberger zum Fichendelegierten, der auch die Kompetenz hat, Staatsschutzakten auszuscheiden. Bürgerliche reagieren sauer auf die für sie überraschende Wahl des ehemaligen 68ers.

19.3.90

Leuenberger hat genug vom bürgerlichen Kesseltreiben und tritt als Monsieur Fiche wieder zurück.

29.3.90

Der interimistische Fichendelegierte François Couchepin provoziert mit seinem Bewältigungskonzept: wenig Rechte für die Bespitzelten, dafür ein vollständiger Spitzelschutz.

31.3.90

Bis zum staatlich gesetzten, rechtlich indessen unhaltbaren Meldeschluss verlangen 350000 Personen Einsicht in Fichen und Akten.

11.4.90

Neuer Sonderbeauftragter wird der ehemalige Luzerner CVP-Regierungsrat Walter Gut, der als ehemaliger Militärrichter und Berufsverbotspolitiker höchstens das Vertrauen der Staatsschützer geniesst.

22.4.90

Schnüffeln beschränkt sich nicht auf den polizeilichen Bereich. Der SonntagsBlick macht publik, dass zahlreiche Kantone ausführliche Dossiers aufbewahren über Frauen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten – samt den exakten Personalien.

24.4.90

Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Unterschriftensammlung für die S.o.S.-Initiative. Gleichzeitig erscheint in einer Auflage von 100000 der zweite Fichen Fritz.

27.4.90

In einer Auflage von 25000 wird dieses Buch ausgeliefert.

 

Dieses buch & netz Online-Buch basiert auf dem Werk «Schnüffelstaat Schweiz» welches im Jahre 1990 vom Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat im Limmat Verlag Zürich publiziert wurde und mittlerweile vergriffen ist. Die Inhalte des Buches werden mit freundlicher Genehmigung des Limmat Verlages und des Vereins grundrechte.ch, der Nachfolgeorganisation des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat, online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Alle Rechte vorbehalten – © 1990 Limmat Verlag Genossenschaft, Zürich

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