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Staatsschutz im Kalten Krieg

Schnüffelstaat Schweiz

Hundert Jahre sind genug

von

 

Jakob Tanner

Staatsschutz im Kalten Krieg

Mit dem Feindbild Moskau den politischen Burgfrieden zementieren

Der polizeistaatliche Durchbruch im Kampf gegen den inneren Feind

Es ist der 23. Januar 1950, ein kalter, windiger Wintermontag. Die nationalrätliche Kommission, welche sich mit einem massiven Ausbau des Staatsschutzes befasst, hat sich für Beratungen nach Arosa zurückgezogen. Der Kommissionspräsident spricht im Beisein von Bundesrat Eduard von Steiger einige knappe Sätze zur Begrüssung und übergibt das Wort dem Herrn Bundesanwalt, Prof. Werner Lüthi, der gleich zur Sache kommt: «Auszugehen ist beim Ausbau des Staatsschutzes von den politischen Realitäten. Die Schlussfolgerungen des Bundesanwaltes lauten diesbezüglich: Der Rechtsextremismus nationalsozialistischer Prägung kann als überwunden gelten. Die Revisionsvorlage fusst weitgehend auf den bei der Bekämpfung der Nationalsozialisten gemachten Erfahrungen. Heute steht die Schweiz mitten im Spannungsfeld der gewaltigen Ausmarchung zwischen Ost und West. Die im Gefolge der Kominform zutage getretenen Änderungen der Umsturztaktik wirken sich in der Haltung der PdA nachhaltig und mit steter Verstärkung aus. Dies erfordert nicht nur ausserordentliche Wachsamkeit der Behörden, sondern auch die Schaffung neuer, die neuen Methoden erfassender Strafbestimmungen.» Nach diesen Erläuterungen zum Zustand der Nation setzt der Chef der Bundespolizei zu einem «Exkurs über die Technik und Taktik des Umsturzes» an. Auf der Grundlage von vier Zitaten aus Stalins Werk «Über den Kommunismus» und aus dem «Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU» zieht er sechs Schlussfolgerungen, welche die Gefährlichkeit der Sowjetunion im allgemeinen und der Partei der Arbeit im besonderen betreffen. Die Erkenntnisse werden abschliessend mit Beispielen angereichert: Erläutert wird die «Tschechenkrise» (der Staatsstreich der Kommunisten in der Tschechoslowakei Ende Februar 1948). Dann folgen – vertraulich und deswegen auch nicht protokolliert – «Informationen zur Lage in der Schweiz».

Diesen Auftritt hatte das Staatsschutzduo schon anlässlich der ständerätlichen Kommissionssitzung vom November 1949 eingeübt; Weltbild und Diktion sind angelehnt an den von Lüthi-Vorgänger Bundesanwalt Franz Stämpfli verfassten Teil der Bundesratsbotschaft vom 20. Juni 1949 betreffend die Verstärkung des Staatsschutzes. Die Sozialdemokraten bekunden nach den beiden effektvollen Voten einige Mühe, politisch wieder Tritt zu fassen. Die ehemalige Oppositionspartei, die inzwischen im Bundesrat mitregierte, befand sich seit längerem in einem Dilemma. Dass der Kommunismus sowjetischer Prägung auch im Landesinnern zu bekämpfen sei, war den Genossen klar. Irgendwo war da aber noch die Erinnerung an die eigenen Erfahrungen mit dem Staatsschutz, die Einsicht, dass sich die polizeistaatliche Aufrüstung im Innern während Jahrzehnten ausschliesslich und auch im vergangenen Jahrzehnt primär gegen die Linke gerichtet hatte. Von Anfang an lehnte die Arbeiterbewegung den bürgerlichen Staatsschutz, der sich nach dem Ersten Weltkrieg mit den Bürgerwehren in einem weitgehend rechtsfreien Raum bewegte, ab – mit ansehnlichem Erfolg! Wann immer ihm Gelegenheit geboten wurde, erteilte das Stimmvolk entsprechenden Vorlagen eine Absage. Nach dem Abstimmungsdebakel von 1934, als die Lex Häberlin II (eine Neuauflage des Polizeigesetzes von 1922) an der Abstimmungshürde scheiterte, schoss der Staatsschutz ab 1935 auf notrechtlicher Basis ins Kraut – mittels Massnahmen, die auch im Dritten Reich auf ein positives Echo stiessen. Als in den ausgehenden vierziger Jahren die weitere Verlängerung des Vollmachtenregimes nicht mehr möglich war, setzte die bürgerliche Mehrheit alles daran, den kriegsbedingten Ausnahmezustand zum Normalzustand zu erheben und die wichtigsten Bestimmungen zu legalisieren. Damit nicht der Eindruck entstand, es handle sich um ein «Ausnahme- und Gelegenheitsgesetz» (so Nationalrat Markus Feldmann), wurde das Unternehmen «aus referendumspolitischen Gründen» als Teilrevision des schweizerischen Strafgesetzbuches aufgezogen.

Keine einfache Ausgangslage für die SPS! SP-Nationalrat Arthur Schmid meldet sich und bemerkt kleinlaut, er sei zwar für die Vorlage, «mit dem Vorbehalte jedoch, dass (…) diese Bestimmungen nicht dazu benutzt werden, eine Herrschaft aufzurichten, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr Rechnung trägt». Die «Tschechenkrise» sei «in der Schweiz durch die bürgerlichen Parteien propagandistisch gegen die SPS ausgewertet» worden und dies habe «in weiten Kreisen der SP Misstrauen gegen den Staatsschutz hervorgerufen und die Befürchtung ausgelöst, diese Bestimmungen könnten sich gegen die Sozialdemokraten richten». Sein Parteikollege Johannes Huber doppelt mit einem Hinweis auf die ‹Duldungspraxis› des Bundesrates gegenüber der Nazi-Propaganda in den ersten Kriegsjahren nach und erklärt, in der Arbeiterschaft herrsche «der Eindruck, dass Staatsschutzmassnahmen, solange Deutschland stark war, namentlich gegen links angeordnet wurden. (…) Angesichts dieser Erfahrungen drängt sich die Skepsis gegen jede weitere Beschränkung der Freiheitsrechte auf.» Heute seien, so stellt Huber dann mit einem Seitenblick auf die ‹anonyme Propaganda› finanzstarker rechtsbürgerlicher Tarnorganisationen fest, «zerstörende Kräfte am Werk, die mindestens so gefährlich sind wie die PdA», die im übrigen von einer «Märtyrerrolle» nur profitieren könne.

Die bürgerlichen Vertreter lassen sich jedoch ihren einfältigen Antikommunismus und ihr wirksames Schreckbild von der PdA so einfach nicht nehmen. Markus Feldmann, der spätere EJPD-Chef, stellt korrigierend fest: «Die Auffassung Hubers, die PdA solle man nicht so ernst nehmen, ist unrichtig», denn es komme «nicht auf die Zahl an». Zudem: «Ein Staat, der etwas auf sich hält, muss solche Bestimmungen haben.» EJPD-Chef von Steiger rundet die Argumentationspalette ab mit dem Hinweis, das Strafgesetzbuch von 1942 sei leider «vom Friedensgeist erfüllt»; dessen Schöpfer hätten an «die heute sich stellenden Fragen gar nicht gedacht». Vor der ständerätlichen Kommission hatte er drei Monate zuvor erklärt: «Die Erfahrung lehrt, dass die heute gegen uns angewandten Mittel viel raffinierter sind, als jene zur Zeit der Nationalsozialisten. Dagegen müssen Waffen geschmiedet werden.» Ein «besonderes Augenmerk» sei den «Kryptokommunisten» zu schenken: «Unter der Flagge der Kultur und der Wissenschaft arbeitet ein kleiner Trupp, der die Unterhöhlung anstrebt.»

Die Gefühlslage der Bedrohung und die Enge, welche die schweizerische Zwischenkriegszeit beherrschte, dauerten auch nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer Ära beschleunigter wirtschaftlicher und kultureller Modernisierung, an. Das Schweizerhaus schien in seinen Fundamenten bedroht. Die Gegner der Schweiz schaufelten ihr in den Grüften der Subversion das Grab – leise und unauffällig, aber mit jener technischen Effizienz, in deren Bann die Gesellschaft insgesamt stand. Krypto hiess das Schlüsselwort: Die Metapher vom «unterirdischen», vom verdeckten, versteckten und indirekten Krieg war dazu angetan, in jeder kritischen Regung einen perfide getarnten Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung zu erkennen. «Antifaschismus» war, wie der Titel einer Publikation der Konservativen Volkspartei der Schweiz 1945 leitmotivisch festhielt, eine «Tarnung» und damit suspekt. So entstand eine Treibhausatmosphäre allgemeiner Verdächtigung im Dienste eines generalpräventiven Staatsschutzes. «Wir wollen strafen, bevor der Tatbestand des Landesverrats erfüllt ist», formulierte Bundesanwalt Stämpfli; für seinen Nachfolger Lüthi ging es darum, den «Staatsfeind im Vorfeld» zu stellen. Im Niemandsland der ‹Vorbereitungshandlungen› musste viel in Betracht gezogen werden, und da man ja wusste, dass der Wolf im Schafspelz kommt, galt fortan jedes blökende Schaf als sicherheitspolitisches Risiko.

Der Kalte Krieg, der damals einem ersten Höhepunkt zustrebte, arbeitete den Promotoren des Überwachungsstaates dankbar in die Hände. Sie wussten die Gunst der Stunde zu nutzen und brachten ihre autoritären Visionen von einer ‹sicheren Schweiz› in diesen Jahren ein gutes Stück voran. Das begann schon vor dem kommunistischen Staatsstreich in der Tschechoslowakei im Februar und der Berliner Blockade vom Juni 1948. Vor der dramatischen Kulisse des Koreakriegs, der im Juni 1950 ausbrach, brannten die letzten Sicherungen aufgeklärter Reflexion durch – die Staatsschützer überbrückten die Lücke zwischen ihren Befürchtungen und der Wirklichkeit mit kurzschlüssigen Definitionen. Wird Kritik, die den engen Kreis des Nationalkonsenses überschreitet, generell als staatsgefährlich eingestuft, so beweist solche Kritik durch ihre blosse Existenz die Notwendigkeit ihrer Verfolgung. Der innenpolitische Immobilismus, der in der Schweiz herrschte, konnte demgegenüber auf der Erfolgsbilanz der politpolizeilichen Abwehr abgebucht werden. Ein dilettantisches, willkürliches System hatte es geschafft, eine geschlossene Routine perfekter Selbstbestätigung hervorzubringen, die in den kommenden Jahrzehnten Gerüchte und Informationen in gespenstischer Grössenordnung auftürmte. 900000 Fichen und Tonnen von Dossiers sind die materiellen Ablagerungen dieses «Syndroms».

Ab nun konnte nichts mehr schiefgehen, und tatsächlich folgten sich die Ereignisse Schlag auf Schlag. Im Oktober 1950 verabschiedeten National- und Ständerat das Staatsschutz-Gesetzesprojekt, das nun mit Strafe bedroht, wer die verfassungsmässige Ordnung zu «stören» oder zu «ändern» beabsichtigte. Nur sechs Parlamentarier – vier kommunistische und zwei aus dem Landesring der Unabhängigen – wagten es, Einspruch zu erheben. Ein Referendum war in der aufgeheizten Stimmung zum vornherein chancenlos. Am 5. September 1950 fällte der Bundesrat (der SP-Vertreter Ernst Nobs war gerade im Urlaub) einen Beschluss über «extremistische Bundesbedienstete», der unter anderem durch die FDP des Kantons Zürich angeregt wurde (der Erlass wurde ihr im Antwortschreiben auf einen entsprechenden Vorstoss zugestellt). Dass es auch hier gegen Kommunisten ging, war klar. Die vertraulichen Ziffern 3 und 4 des «Dispositivs» (vgl. Teil IV) legten fest, dass alle Stellen der Bundesverwaltung in ein Denunziations- und Spitzelsystem einzubinden seien. Bei Neueinstellungen kam man fortan an der Bundesanwaltschaft nicht mehr vorbei. Bis Ende Jahr sollten im Bereich der Bundesverwaltung und -betriebe über 500 Personen auf ihre ‹Vertrauenswürdigkeit› hin überprüft werden. Zehn Tage später schrieb die schweizerische Bundesanwaltschaft an das EJPD – unter anderem im Zusammenhang mit einem Schreiben, das die Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung an das EMD gerichtet hatte – die «organisatorischen Anordnungen für die vollständige Erfassung der Kommunisten in der Armee» seien «getroffen. (…) Als Massnahmen fallen z.B. in Betracht: Isolierung der Kommunisten von der Einheit, Verhaftung, Ausschluss aus der Armee.» Am 12. Januar 1951 wurde die Sicherheitsverordnung, die von der Landesregierung jederzeit hätte in Kraft gesetzt werden können und welche die ‹Verdächtigen-Listen› rechtfertigen sollte, verabschiedet. Die Postulierung einer allgemeinen Denunziationspflicht der Bevölkerung, die Überwachung und allfällige Zwangsinternierung von ‹Verdächtigen› und die Möglichkeiten, «unter Berufung auf die Landessicherheit» allen Bürgerinnen und Bürgern beliebige Befehle zu erteilen, sind die Kernpunkte dieses radikalen Erlasses.

‹Neutraler› Staatsschutz im Zweiten Weltkrieg?

Während des Zweiten Weltkriegs bestand in der Schweiz ein Vollmachtenregime, das von liberalen Staatsrechlern wie Zaccaria Giacometti als verfassungswidrige «kommissarische Diktatur der Bundesbürokratie» mit «autoritären, totalitären Tendenzen» charakterisiert wurde. Nach 1945 versuchten Behörden und Politiker verschiedener Schattierungen den massiv gesteigerten notrechtlichen Staatsschutz der Kriegsjahre auch mit dem Hinweis zu rechtfertigen, dieser hätte sich, nach dem Gebot politischer Objektivität, symmetrisch nach links und nach rechts gerichtet. Der Bericht des Bundesrats «über die antidemokratische Tätigkeit von Schweizern und Ausländern», der zwischen Dezember 1945 und Mai 1946 in drei Teilen erschien, wird dabei immer wieder als Beweis für staatsschützerische Ausgewogenheit strapaziert. Den Tatsachen hält eine solche Interpretation nicht stand. Bei der fleissigen Zusammenstellung der frontistischen und nationalsozialistischen Gruppen und Parteien scheint es sich vielmehr auch um eine dokumentarische ‹Wiedergutmachung› vergangener Versäumnisse zu handeln. Es gab zwar einen limitierten Staatsschutz gegen rechts. Im Offizierskorps wurde 1940 eine Fröntler-Untersuchung durchgeführt. Einige notorische Freunde des Dritten Reiches – zu erwähnen ist etwa Oberst Gustav Däniker – wurden rechtzeitig abgehalftert. Und wenn heute Rechtsextremisten, die enge Kontakte zur nationalsozialistischen Führungsspitze unterhielten, als propere, vaterlandstreue Schweizer dargestellt werden sollen, so sind Historiker/innen froh, bei gerichtlichen Auseinandersetzungen auf entsprechende Archivbestände zurückgreifen zu können. Es lässt sich zudem eine ganze Reihe von Staatsschutzerlassen aufzählen, die (auch) gegen die Bedrohung von rechts gerichtet waren – obwohl der Bundesrat noch bei der Textdiskussion eines Vollmachtenbeschlusses vom 4. Dezember 1939 «einige Bedenken gegen das Verbot rechtsextremistischer Propaganda» äusserte mit der Begründung, diese sei weniger gefährlich als die kommunistische. Im Herbst 1940 wurden einige rechtsextreme Parteien verboten. Bei der NSDAP-Landesgruppe Schweiz vermochte sich die Landesregierung hingegen erst am 1. Mai 1945 (!) zu einem Auflösungsbeschluss durchzuringen. Die vollständige Illegalisierung der Kommunistischen Partei der Schweiz vom November 1940 hingegen, die durch eine ganze Serie weiterer Verbote von linken Parteien und antifaschistischen Organisationen ergänzt wurde, versetzte eine Linkspartei, die sich zwar wegen der Rechtfertigung des Hitler-Stalin- Paktes kompromittiert hatte, die jedoch auf eine längere politische Tradition zurückblickte und die Instrumente der direkten Demokratie immer wieder erfolgreich einzusetzen verstand, in den Untergrund. In Basel zum Beispiel verloren die Kommunisten – gegen heftigen Protest der SP – auf einen Schlag ihre 15 Grossratsmandate, womit das Ende des ‹roten Basel› besiegelt war. Auch die das Parteiverbot betreffenden Sanktionen wurden gegen links weitaus härter ausgestaltet als gegen rechts. Die antijüdische Flüchtlingspolitik, welche die Schweiz seit 1933 praktizierte, war nicht nur Ausdruck von behördlichem Antisemitismus und fremdenfeindlichen Reflexen, sondern beruhte auch auf der Annahme, bei vielen der vor dem Nazi-Terror fliehenden Kommunisten handle es sich um Juden und umgekehrt. Die Symptome einer relativen Einäugigkeit bei der Anwendung von Bestimmungen waren chronisch. Kommunistische und anarchistische Öffentlichkeitsarbeit wurde im Sommer 1940 illegalisiert, zum selben Zeitpunkt überflutete deutsches Propagandamaterial (Filme und Zeitschriften) ungehindert die Schweiz. Im September 1940 empfing der Bundesrat eine prominente Delegation von Parteigängern Hitlers. Im Oktober 1942 wurde eine Nazi-Grossveranstaltung in Zürich nur aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung in letzter Minute untersagt.

Die Beispiele liessen sich vermehren. Festzuhalten ist, dass vor allem die Linke, die diesbezüglich das Schlimmste zu befürchten hatte, für eine aktive Abwehr der faschistischen Gefahr plädierte und sich Frontisten und NSDAP-Anhänger gut merkte. Unterstützung in ihrer Aufklärungsarbeit erfuhren sie durch demokratisch gesinnte bürgerliche Kreise und durch mutige Redaktoren wichtiger Zeitungen. Die Integration der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Staat und Wirtschaft hatte eine Abschwächung des traumatischen Feindbildkomplexes gegen links zur Folge und erhöhte hier die Sensibilisierung für die Gefahren von rechts. Der Staatsschutz wurde auch durch unzählige Anzeigen aus der Bevölkerung und der Armee immer wieder auf die aggressive nationalsozialistische Bedrohung hingelenkt. Verschiedene Fragen bedürfen in diesem Zusammenhang noch einer eingehenderen Klärung. Der Eindruck, die Politische Polizei schiele jedoch weiterhin ohne demokratische Brille, die den Sehfehler korrigiert hätte, auf die linke Seite, bleibt bestehen. Wieso bekundete die Bundesanwaltschaft ein Interesse an der Kinderkartei des Schweizerischen Roten Kreuzes? Diese Kinder aus Osteuropa wurden zu einem ansehnlichen Teil von Leuten aus der antifaschistischen Arbeiterbewegung und weiteren humanitär engagierten Kreisen der Bevölkerung, die mit der offiziellen Flüchtlings-abschreckungspolitik nicht einverstanden waren, aufgenommen. Die innenpolitische Richtung der Bespitzelung ist auch hier ohne weiteres erkennbar.

Nach 1945 war die Symmetriethese, nach der ‹Linksextremisten› und ‹Rechtsextremisten› mit gleichen Ellen gemessen worden sein sollen, allerdings sowohl für eine Aufpolierung des angeschlagenen Renommees der Schweiz gegen aussen und zur Festigung des inneren Zusammenhaltes äusserst nützlich. Insbesondere brachte sie Fragen, die, wären sie damals mit Nachdruck und informierter Kompetenz gestellt worden, eine unabsehbare Brisanz aufgewiesen hätten, zum Verschwinden. Bundesrat von Steiger musste nicht damit rechnen, dass die Umstände, unter denen er durch aktive Beihilfe des nationalsozialistischen Regimes in den schweizerischen Bundesrat gehievt wurde, untersucht würden. Diese Art von ‹unschuldiger› Komplizenschaft trug dem Dritten Reich gute Früchte ein – zu erinnern ist an die inhumane, für Tausende tödlich endende Behandlung von Flüchtlingen, die EJPD-Chef von Steiger 1942 gegen die Opposition der Linken durchsetzte. Die Bundesanwaltschaft hatte mit der Verwirklichung dieser Politik alle Hände voll zu tun; ab Ende 1943 war sie generell zuständig für Flüchtlingsfragen. Auf derselben Linie liegt die Weigerung eines wissenden Bundesrats, die schweizerische und die internationale Öffentlichkeit über die Ermordung der Juden zu informieren. Nach Kriegsende erkannte die Regierung dann in der selbstverständlich von links kommenden Forderung nach dem Rücktritt von Steigers sofort staatsgefährliche «linksextremistische Umtriebe» und die Politische Polizei hatte schon wieder zu tun. Vom Komplott, das Oberstkorpskommandant Ulrich Wille mit der deutschen Gesandtschaft im neuralgischen Sommer 1940 gegen General Guisan anzettelte und welches im Sinne der verschärften Bestimmungen durchaus als Hochverrat hätte interpretiert werden können, hatten die Fahnder im Dienste innerer und äusserer Staatssicherheit hingegen gar nichts erfahren. Dasselbe gilt für die putschistischen Aktivitäten, die gleichzeitig jene Kreise unternahmen, aus deren Mitte im November 1940 die Eingabe der 200 hervorging. Die Abrechnung mit den 173 Unterzeichnern dieses papierenen Attentats auf Bürgerrechte und Demokratie, die dann nach dem Krieg einsetzte, blieb deshalb oberflächlich und leistete der Interpretation Vorschub, es habe sich um eine verirrte Minderheit von Anpassern gehandelt.

Ohne die Mitarbeit der SPS wäre diese nationale Vergangenheitsverdrängung, dieses grosse kollektive Vergessen, nicht realisierbar gewesen. Schulterklopfend wurde den Sozialdemokraten jetzt attestiert, sie hätten in den Kriegsjahren die Feuerprobe nationaler Zuverlässigkeit bestanden. Dennoch gab es Zweifel an der staatspolitischen Reife der ehemaligen Linksopposition. «Ausschlaggebend ist (…) die Entwicklung der sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Vereinigt sich diese mit der extremen Linken, so mag dagegen der staatsrechtliche Staatsschutz nicht aufkommen. Es muss deshalb unser besonderes Anliegen sein und bleiben, die SPS als staatserhaltende Partei zu erhalten», erklärte der bürgerliche Ständerat Stüssi Ende 1949 an einer Kommissionssitzung. Es musste gelingen, diese Partei mit sozialpolitischen Konzessionen und einer institutionellen Einbindung daran zu hindern, eine polarisierende Auseinandersetzung um die Haltung der offiziellen Schweiz in den Kriegsjahren vom Zaun zu reissen. Das war eine durchaus erfolgversprechende Strategie. Denn die SPS hatte es exakt darauf abgesehen, der bürgerlichen Mehrheit sozialpolitische Konzessionen abzuringen, unter anderem mit einem Entgegenkommen bei der polizeistaatlichen und der militärischen Aufrüstung. SP-Nationalrat Schmid focht auf dieser Linie, indem er in der einleitend erwähnten Kommissionssitzung den «Linksextremismus» als Resultat «misslicher wirtschaftlicher Verhältnisse» bezeichnete. Man dürfe sich «nicht wundern, wenn sich diese Leute den Kommunisten anschliessen». Deshalb müsse statt des strafrechtlichen der politische Staatsschutz ausgebaut werden: «Es ist ein grosser Fehler der heutigen Bourgeoisie, dass sie jeden Versuch, in dieser Richtung Abhilfe zu schaffen und Vorsorge zu treffen, mit dem Schlagwort der ‹Nivellierung› blindwütig bekämpft.» Die «Bourgeoisie» hatte diesmal aber durchaus ein offenes Ohr für die sozialdemokratischen Forderungen, die sich ja in einem engen Rahmen hielten.

Kalter Krieg, Amerika-Euphorie und Antikommunismus

Um die Mentalität, die diese ‹Aufrüstung gegen das Volk› hervorgebracht hat, verständlich zu machen, wird meist entschuldigend auf den «Kalten Krieg» verwiesen. Die aktuelle zeitgeschichtliche Forschung setzt bei der Untersuchung der Entstehungsursachen der Blockkonfrontation zwischen ‹West› und ‹Ost› nicht mehr primär auf der Ebene der ‹Schuldzuweisungen› an (expansionistischer Imperialismus der USA versus sowjetische Welteroberungspläne), sondern bei strukturellen Faktoren an. Ausgehend von einem geopolitischen Interessengegensatz zwischen den beiden Europa dominierenden Grossmächten wird ein besonderes Augenmerk auf die kumulative Fehlperzeption, das heisst auf die wechselseitige Verstärkung einer Bedrohungswahrnehmung, geworfen. Der Kalte Krieg wird somit massgeblich als Resultat einer sozialpsychologischen Eskalationsdynamik interpretiert, zu der die Schweiz durchaus das Ihre beisteuerte. Lieferten die Diplomaten ‹vor Ort› noch einigermassen differenzierte Analysen, so baute sie das EPD in den bewährten Schwarz-Weiss-Raster ein und sah die Schweiz bedroht. Unbefangene Beobachter, wie zum Beispiel Jean Rudolf von Salis, konstatierten am Ende dieses verkorksten Jahrzehnts mit Befremden die grotesken Steigerungsformen des Antikommunismus in der kleinen Schweiz, die in dieser Beziehung die NATO-Staaten meinten überbieten zu müssen. Von Salis äusserte die Vermutung, diese Stimmung sei dazu angetan, den antidemokratischen Kräften aus den dreissiger Jahren, die zuerst auf Hitlers antibolschewistischen Kreuzzug setzten, neue Resonanz und Respektabilität zu verschaffen.

Innenpolitisch ging es darum, die PdA zu isolieren und zu marginalisieren. Diese 1944 neugegründete Partei hatte in der Aufbruchstimmung bei Kriegsende und in der sozialpolitischen Reformatmosphäre der ersten Nachkriegsjahre beträchtliche, aus bürgerlicher Sicht alarmierende Wahlerfolge zu verzeichnen und war im Begriff, sich zu einer ernsthaften Konkurrentin der moderaten SP zu entwickeln. Aussenpolitisch war es für die Schweiz damals von entscheidender Wichtigkeit, sich mit der neuen Pax Americana zu arrangieren. Die Abstimmung des schweizerischen Staatsschutzdispositivs auf jenes der USA, welche mit den geschilderten Massnahmen vollzogen wurde, war hier durchaus bedeutungsvoll. Zwischen 1950 und 1954 entfesselte McCarthy jenseits des Atlantiks eine mit antisemitischem Gedankengut angereicherte und von amerikanischen Weltmachtplänen inspirierte Kampagne gegen angebliche Kommunisten in der Verwaltung und im öffentlichen Leben, die ein Klima der Angst und der Einschüchterung erzeugte. Der bundesrätliche «Extremistenbeschluss» vom 5. September 1950 und das US- «Gesetz über die Kontrolle umstürzlerischer Tätigkeiten» vom 22. September 1950 zeugten von derselben rabiaten Geisteshaltung. Wirtschaftlich hatte die Schweiz die Integration in das westliche Lager mit dem Beitritt zur OEEC (der OECD-Vorläuferin, welche die Verteilung der Marshall-Plangelder kontrollierte) schon vollzogen. 1951 gab sie mit dem geheimen Hotz-Linder-Agreement ihr Einverständnis, sich an der indirekten Wirtschaftskriegsführung der NATO gegen den Ostblock zu beteiligen. Nach Ansicht von Historiker/innen handelt es sich dabei um eine Verletzung der Neutralitätspolitik. Journalisten, die es damals wagten, solche Thesen zu publizieren, befanden sich mit einem Bein bereits im Gefängnis. Der Fall des Journalisten Pierre Nicole, der 1951 unter anderem für diese Feststellung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt wurde (vgl. den Beitrag von Beat Gsell in diesem Buch) zeigt aber auch die Schwäche der Opposition in der Schweiz der fünfziger Jahre. Die PdA war – entgegen der Meinung eines befangenen Bundesgerichts – nie eine ‹Umsturzpartei›. Doch indem ihre Führung an den von Stalin erfundenen ‹Marxismus-Leninismus› glaubte, trübte sich der Blick auf die ‹Arbeiter- und Bauernstaaten›. Und je mehr ‹die Partei› innenpolitisch unter Druck kam und an plebiszitärer Unterstützung verlor, desto stärker suchte sie Rückhalt bei der Sowjetunion und verteidigte repressive Regimes durch alle Böden hindurch. Innenpolitische Perspektivenlosigkeit paarte sich mit einem desperaten Glauben an die Zukunft des ‹realexistierenden Sozialismus›. In diesem Sinne waren auch die Opfer Bestandteil des Systems.

Quellen und Literatur:

Protokolle des Bundesrats 1949-1951; Kommissionssitzungen zur Teilrevision des schweizerischen Strafgesetzbuches 1947-1950: Protokolle und Korrespondenz; Schweizerisches Bundesblatt und stenographisches Bulletin der Bundesversammlung 1933-1960

Zaccaria Giacometti, Die gegenwärtige Verfassungslage der Eidgenossenschaft, Zürich 1942

Antifaschismus als Tarnung, Hrsg. Schweiz. Konservative Volkspartei, 1945

Hans Kauer, Der strafrechtliche Staatsschutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 1947

Martin Müller, Die Entwicklung der Bundespolizei und ihre heutige Organisation, Zürich 1949

Werner Lüthi, Zur neuern Rechtssprechung über Delikte gegen den Staat, Bern 1954

Jean Rudolf von Salis, Schwierige Schweiz, Zürich 1968

Rolf Thut/Claudia Bislin, Aufrüstung gegen das Volk, Zürich 1977

 

Dieses buch & netz Online-Buch basiert auf dem Werk «Schnüffelstaat Schweiz» welches im Jahre 1990 vom Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat im Limmat Verlag Zürich publiziert wurde und mittlerweile vergriffen ist. Die Inhalte des Buches werden mit freundlicher Genehmigung des Limmat Verlages und des Vereins grundrechte.ch, der Nachfolgeorganisation des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat, online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

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