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Allgemeine Verunsicherung

Erster Entwurf eines Versuchs über den Zusammenstoss des Urheberrechts mit dem Internet

von

 

1. Kapitel

Allgemeine Verunsicherung

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… in den meisten Fällen liegt die Schuld an der überspannten Strenge der Gesetze, die am Ende alle­mal in Gelderpressungen ausartet, das Laster nicht vermindert, zu anderen Verbrechen verleitet, und also sehr ungerecht ist, indem sie zu gerecht seyn will.
Johann Carl Wezel

Es ist an der Zeit, sich mit dem Urheberrecht eingehender auseinan­derzusetzen. Die allgemeine Verunsicherung greift täglich tiefer in un­ser Alltagsleben ein, welches anschei­nend von niemandem mehr auch nur einen Tag lang ohne Gesetzes­verletzung gelebt werden kann. Die Zeit ist vorbei, wo Urhe­berrecht wohlwollend als exotisches juristisches Tä­tigkeitsfeld begriffen werden konnte, welches irgendwie diffus nützlich für Kultur zu sein schien.

Die folgenden Beispiele sind eine zufällig Sammlung von urheberrecht­lichen Irritationen, die diese Verunsicherung dokumentieren.

Öffentliche Bilder

Mein neues Notebook habe ich mit Windows 7 bestückt gekauft. Da gibt es einen Ordner Bibliotheken – Bilder – Öf­fentliche Bilder – Bei­spielbilder (C:UsersPublicPicturesSample Pictures). Im Rahmen eines Webde­sign-Auftrags hat eine Webentwicklerin Bilder aus diesem Ordner als temporäre Platzhalter in der Website eingefügt. Sie staun­te nicht schlecht, als sie kurz darauf eine Abmah­nung der Anwälte der weltweit grössten Bildagentur Getty’s Pictures erhielt, weil sie Bilder für kommerzielle Zwecke verwendet habe, welche dieser Agentur ge­hörten.

Hiess der Ordner nicht „Öffentliche Bilder“? Hatte sie ihn nicht als Teil des Produkts Windows von Microsoft gekauft und bezahlt? Durf­te sie mit dem gekauften Produkt nicht schalten und walten wie es ihr gefiel? Woher hätte sie wis­sen können, dass Getty’s Urheberrechte an diese Bildern be­sitzt? Diese Firma befleissigt sich leider nicht, ihre Bilder mit eingebetteten Metadaten zu kennzeichnen. Die Win­dows-Öffentliche-Ordner-Falle ist offenbar viel lukrativer als eine ehrli­che Deklaration.

Leider wurde der urheberrechtliche Anspruch von Getty’s als Rechte­inhaber vom konsultierten Juristen als rechtens eingestuft. Sie bezahl­te ihren ganzen Verdienst am Auftrag in einem Vergleich und entfern­te die Bilder schleunigst von der Website.

Zentralbibliothek Zürich

Die Zentralbibliothek der Universität Zürich wird vom Steuerzahler fi­nanziert. Sie soll den Bürgern den Zugang zu Literatur sichern und als Universitätsbibliothek die geistes­wissenschaftliche Entwicklung för­dern.

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Eine Musikwissenschaftlerin in Zürich schrieb 2009 ein Buch über Sol­misierung in der Musik des 17. Jahrhunderts und musste im Auftrag ihres Verlags für die geplanten zwei­hundert Illustrationen Unbedenk­lichkeitsbescheinigungen beibringen. So fragte sie denn auch bei der Zentralbiblio­thek schriftlich an, ob sie eine gescannte Kopie von Text und Noten des Liedes „Innsbruck, ich muss dich lassen“ aus dem 17. Jahrhundert in ihrem Buch und auf der das Buch beglei­tenden Website benutzen dürfe. Die Antwort der Zentralbi­bliothek war ein kategorisches Nein!, obwohl die Musikwissenschaftlerin die Gebühr für das Scannen ordnungsgemäss bezahlt hatte. Auf Nachfrage bestand die Zentralbibliothek auf diesem Verdikt und murmelte etwas von „Rechten am digitalen Bild“ und die Nutzungsart sei ja eine gewinnorientierte, die dem Verlag und der Autorin einen Profit bescheren könne.

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Wie konnte die Zentralbibliothek ein Urheberrecht an die­sen Noten geltend machen? Hatten ihre Bibliothekare die Musik komponiert, den Text gedichtet? Selbst wenn sie die Publikationsrechte vom Autor übertragen bekommen hatte, verfallen diese doch spätestens siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers! Da das Scannen keinen schöpferi­schen Akt darstellt, handelt es sich beim Verbot der Zentralbibliothek schlicht um eine unrechtmässige Aneignung gemeinfreien öffentlichen Ei­gentums, neuerdings oft auch „Copyfraud“ genannt. Die Bi­bliothek und ihre Juristen sind durch die rasante Entwick­lung des Internets und die als bedrohlich empfundene Goo­gle-Book-Initiative derart verunsi­chert, dass sie ihre ur­sprüngliche Aufgabe vergessen haben, die darin besteht, kulturelles Erbe dem Steuerzahler zugänglich zu machen und die Entwicklung der Geisteswissenschaft zu fördern.

Auch der Verlag hat sich unschön aus der Verantwortung gestohlen. Statt die Abklärung der Bildrechte seinen mit dem Urheberrecht ver­trauten Juristen zu übergeben, ver­lagerte er diese Mühe an die Auto­rin, die nicht Jus sondern Musik studiert hat. Diese musste sich mit rund zwanzig verschiedenen nationalen Urheberrechtsvarianten her­umschlagen und stiess auf weitere Verbote (z.B. Bayrische Staatsbi­bliothek) und auf Unwillen, man wolle mit solchen Anfragen nicht be­lästigt werden, das sei doch „Fair Use“, normales Zitierrecht, ohnehin in der Public Domain (gemeinfreien Zone) …

Die modernen international aufgestellten Abmahnjäger sind offenbar mittlerweile so aggressiv geworden, dass auch ein renommierter Verlag verunsichert ist und die legalen Konsequenzen nicht mehr selber tra­gen will. Tatsächlich hätte wohl keine der Abbildungen eine Bewilli­gung benö­tigt, da sie entweder gemeinfreies Material darstellen oder unter das Zitierrecht bzw. (in anderen Jurisdiktionen unter „Fair Use“) fallen.

Glücklicherweise fand sich ein privater Faksimile-Verlag, der ein ande­res Exemplar desselben Liedes gescannt hatte und es der Autorin ohne Auflagen für ihre Publikation zur Verfügung stellte.

Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit

Eine Bildhauerin im Aargau hatte endlich ihre private Website fertig­gestellt. Auf der Einstiegsseite prangte als Motto „Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit“. Sie staunte nicht schlecht, als sie von einer deutschen Anwaltskanzlei eine Abmahnung erhielt, mit wel­cher sie aufgefordert wurde, den Erben von Karl Valentin 5’000 Euro Strafe für das unrechtmässige Benutzen seines Werks zu bezahlen und das Motto sofort von ihrer Website zu entfernen. Ein Anwalt der Berufs­organisation der schweizerischen gestal­tenden Künstler riet ihr, einen Vergleich über 2’000 Euro einzugehen. Die Verwendung des Mottos sei tatsächlich rechtswidrig. Sie könne sich nicht auf das Zitierrecht beru­fen, da das Zitat nicht in einem inhaltlich-logischen Zusam­menhang mit einer Argumentation stehe. Vielmehr versuche sie ja, ihre eigenen Werke mit Hilfe des ach so wertvollen Werbespruchs von Karl Valen­tin gewinnorientiert zu ver­markten.

Das Wort gewinnorientiert kommt in diesen Auseinander­setzungen wie auch oben bei der Zentralbibliothek häufig vor. Es ist sozusagen der endgültige Sündenfall des kreati­ven Menschen, der sich auf Werke Anderer stützt. Typi­scherweise wird er von denen erhoben, die wie die Biblio­thekare ihr sicheres Einkommen und ihre Rente aus allge­meinen Steuergeldern beziehen können, ohne dass es in ei­nem Verhältnis zu ihrer Leistung steht.

Die Bildhauerin entfernte das Motto sofort von ihrer Web­site. Im sel­ben Monat kam das Valentin-Zitat in der Millio­närsschau von Günter Jauch vor. Ob RTL den Erben von Karl Valentin 5’000 Euro bezahlt hat? Vermutlich wurde das Zitat nicht einmal erwähnt, sondern, als in der Pauschale der Fernsehstation mit der deutschen Verwertungsge­sellschaft GEMA enthalten, für ein Butterbrot abgerechnet. Bei der Abmahnung gegen die Bildhauerin handelt es sich nur um die reine Gier der Erben von Karl Va­lentin und der von ihnen mandatierten Anwälte.

e-rara, ein Raubzug am kulturellen Erbe

Einige Bibliotheken wichtiger Universitäten der Schweiz haben sich an einem gemeinsamen Projekt e-rara beteiligt mit dem löblichen Ziel, das kulturelle Erbe zugänglicher zu machen.

Manche Menschen glauben, jede Aktivität auf dem Internet mit einem eng­lisch auszusprechenden e- oder einem kleinen i anfangen zu müs­sen, um sich digitalen Mut zu machen. Das „rara“ ist dann wohl latei­nisch und bedeutet Raritäten. Dass das e- hier wie bei ex libris latei­nisch für ex vor Konsonant steht, kann man ausschliessen, da es sonst e-raris heissen müsste.

Die Rechnung bezahlte, wie immer, der Steuerzah­ler. Dieser staunte dann nicht schlecht, als er die Werke von Zwingli, Luther und den Ko­ran unter einer Creative Com­mons Lizenz mit massiven Einschrän­kungen publiziert vorfand. Offenbar masste sich die Projektleitung von e-rara gleich das Urheberrecht an sämtlichen im Rahmen des Pro­jekts gescannten Werken an und gab diese dann grossmütig für nicht-kommerziellen und nicht-verändernden Gebrauch frei. Wie schon beim obigen Beispiel der Zentralbibliothek Zürich ist die Publikation einer wissenschaftlichen Ar­beit über einen dieser Texte eine kommerzielle und somit verbotene Nutzung. Der Verein Digitale Allmend, der schweizerische Vertreter der Creative Commons Lizenzen, setzte sich gegen diesen Missbrauch der Lizenzen zur Wehr. Denn diese Lizenz wurde hier dazu benutzt, der Beraubung der Öffentlichkeit mittels Annexion gemeinfreier Güter ein progressives Mäntelchen umzuhängen. Darauf wurde zwar diese Lizenz nicht mehr verwendet, die urheberrechtliche Anmassung und die Einschränkung der Nutzung aber beibehalten.

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Man darf gnädig bei der Projektleitung Ausnahmen der harten Nut­zungsbestimmung beantragen. Diese hält sich of­fenbar für Allah, weiss doch jeder, dass dieser den Koran dem Prophe­ten diktiert hat und so­mit als dessen Urheber und als Inhaber alle Rechte daran zu gelten hat.

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Bei der Qualitätssicherung könnte das Projekt allerdings durchaus noch unfehlbarer werden. Die Verstümmelung durch fehlende Seiten, falsche Zuordnung von Buchteilen ist eine Beleidigung der ursprüngli­chen Urheber und könnte bei grosszügigerer Behandlung der Öffent­lichkeit, der hier das ihr zustehende kulturelle Erbe vorenthalten wird, von etwas „Crowdsourcing“ durchaus profitieren. Auch bezüg­lich Tex­terkennung, Durchsuchbarkeit und Barrierenfreiheit könnte das Pro­jekt vom gehassten Google-Books-Projekt noch Einiges lernen.

Hier schimmert ein eigenartiges Rechtsverständnis durch. Man möchte nicht, dass Private einfach von den grossen Mühen der Projektmitar­beiter profitieren können. Dass die­se Mühen grosszügig mit staatli­chen Löhnen bezahlt wur­den, von denen private Faksimile-Hersteller nur träumen können, geht bei dieser Argumentation jeweils vergessen. Irgendwie glauben die Bibliotheksmitarbeiter, die gescann­ten Texte seien ihr Eigentum, über dessen Nutzung sie von Rechts wegen verfü­gen dürfen. Von Unrechtsbewusstsein keine Spur!

Wikipedia

Dass die Verunsicherung ein bedenkliches Ausmass ange­nommen hat, sieht man daran, dass selbst Verfechter eines grosszügigen Zugangs zum kulturellen Erbe der Welt ver­ängstigt den Schwanz einziehen, wenn sie befürchten müs­sen, von den Medienmogulen vor Gericht ge­schleppt zu wer­den.

Jeweils am ersten Januar organisierte die Digitale Allmend einen Pu­blic Domain Day, an dem der Zuwachs an Werken gefeiert wird, die nun gemeinfrei sind, weil ihre Urheber vor siebzig Jahren starben. Im Jahr 2010 waren dies neben we­nig Bekanntem das Gesamtwerk von Sigmund Freud und das Birchermüesli. Aus diesem Anlass publizierte ein Teilnehmer in der Wikipedia die Kopie eines Ar­tikels von Bircher, der in der Hauszeitung der Gesundheitsklinik er­schienen war. Dieser Artikel enthielt eine Fotografie von Dr. Bircher. Prompt wurde der Artikel von einem der neuen deutschen Wikipedia-Administratoren gestoppt. Der Urheber der Fotografie sei nicht bekannt und der „Sicherheitsabstand“ von 140 Jahren nach dem Veröffentlichungszeitpunkt nicht eingehalten.

Offenbar hat sich bei den Wikipedia-Administratoren noch nicht her­umgesprochen, dass bei unbekannten Autoren die urheberrechtliche Schutz­frist von 70 Jahren ab Publikationsdatum läuft. Ein zusätzlicher 70-jähriger Sicher­heitsabstand zum Todesdatum des unbekannten Urhebers ist also nicht nötig.

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Google Books

Auch die grossartige Initiative von Google, innerhalb eines Jahrzehnts das gedruckte kulturelle Erbe der Welt der Allge­meinheit zugänglich zu machen, hat sich vom Trommelfeuer der Klagen und der Verun­glimpfungen verunsichern lassen.

Obwohl man als Autor eigene Bücher mit Hilfe einer CC-Lizenz als zugänglich deklarieren kann, sind andere gemein­freie Werke – etwa diejenigen von Friedrich Glauser – gesperrt, weil sie noch keine 140 Jahre alt sind, auch wenn auf der Basis eines Bundesgerichtsurteils nach­gewiesen werden kann, dass sie gemeinfrei sind.

Fünf Takte

Auf dem Gebiet der Musik wird der neue Kampf um drako­nisch ver­schärfte Urheberrechte am heftigsten ausgetragen. Viele Musiker wie­gen sich in der Illusion, dass erst fünf Tak­te Übereinstimmung einer Melodie mit einer anderen zu Ur­heberrechtsansprüchen führen kön­nen.

Diese internationale Konvention kommt zwar in der Recht­sprechung vor, ist jedoch nirgends in den Gesetzen festge­halten und wird durch Abmahnklagen laufend unterminiert. Remix-Künstler können davon ein Lied singen. Bei Musik ist es mit grössten Schwierigkeiten verbun­den, das Zitierrecht geltend zu machen. Als Musiker muss man heute eine Rechtsschutzversicherung abschliessen, nicht um mit ihrer Hilfe das eigene Urheberrecht durchzusetzen, sondern als Schutz gegen das Urheberrecht, welches finanzstarken deutschen Anwaltskollektiven als Basis für missbräuchliche Massenklagen dient.

Da es weniger melodische Fünftaktsequenzen als Kompo­nisten auf der Welt gibt, dürfte das Komponieren in den nächsten zehn Jahren wohl nur noch als kriminelle Aktivität möglich sein.

Aber die Urheberrechtslobby macht neuerdings auch bei Texten gel­tend, dass man das Zitierrecht stark einschränken müsse. Schon „Snip­pets“ von fünf Wörtern und das Anführen von Links sollen nach deren Meinung geschützt werden, da­mit man endlich Google für das Aggre­gieren von Titeln von Zeitungsartikeln zur Kasse bitten kann. Ein­fallsreiche Im­materialgüterrechtsfallensteller versuchen immer wieder, ein­zelne Wörter unserer Sprache oder berühmte Namen markenrecht­lich unter Schutz zu stellen, was ihnen leider manchmal gelingt. Und nur knapp wurde der Versuch der Firma Adobe von Microsoft ge­stoppt, sämtliche digitale Ver­wendungen einzelner Buchstaben als ihr alleiniges Immate­rialgüterrecht auf der gesamten schriftlichen Welt­produktion für sich zu beanspruchen. Das Urheberrecht auf Schrifttypen bleibt ein dorniges Feld und die digitale Helve­tica gehört immer noch Adobe.

Auch für Bilder, Fotos und andere Werke gilt, dass man sie nicht ein­mal in der Schule vollständig fotokopieren, abspie­len, projizieren oder vorlesen darf. Das ist besonders für Musik- und Kunsthochschulen ein ernsthaftes Problem, da es recht schwierig ist, eine Sonate oder ein Gemälde zu ana­lysieren, wenn man diese nur ausschnittsweise behan­deln darf.

Lehrer und Schüler

Schule und Bildung sind auch anderweitig stark von der aktuellen Verschärfung des Urheberrechts betroffen und be­hindert. Die Urhe­berrechtsabgaben und Einkaufspreise, die Schulen, Universitäten und Bibliotheken bezahlen müs­sen, haben dazu geführt, dass diese sich nicht mehr leisten können, einen repräsentativen Anteil des neue­ren kulturel­len Erbes zu vermitteln oder alle Publikationen auf einem Fachgebiet zu führen.

Die Situation in der Schule ist auch darum so verzwickt, weil sowohl Lehrer als auch Schüler nicht nur fremde Werke nutzen sondern auch selber oft zu Urhebern werden. Wäh­rend Lehrer auch angesichts der Kosten für Unterrichtsma­terialien für die Schule immer mehr in die ei­gene Entwick­lung von Arbeitsblättern stecken, die sie gegenseitig aus­tauschen und immer öfter auch unter einer Creative Commons Lizenz publizieren, sind viele Professoren dazu übergegan­gen, ihre For­schungsresultate in einem Open Access Modell zu veröffenlichen. Stu­denten hingegen, werden schon bei der Immatri­kulation zur Übertra­gung gewisser Rechte zur Publikation ihrer Arbeiten an die Universi­tät veranlasst.

Die Verunsicherung geht so weit, dass der Kanton Zürich den Lehr­personen empfiehlt, sich eine Rechteabtretung für Schülerarbeiten von den Eltern unterschreiben zu lassen.

Das Schweizer Fernsehen, besonders oft mit urheberrecht­lichen Fragen konfrontiert, geht so weit, die Teilnehmer an ei­nem Singwettbewerb mehr als 60 Seiten Kleingedrucktes unterschreiben zu lassen. Einzelne haben natürlich keine Möglichkeit, auch nur ein Komma an diesem ju­ristischen Diktat zu verändern, wenn sie teilnehmen wollen. Das Urhe­berrecht ist immer das Recht des Stärkeren und somit nor­malerweise nicht das Recht des Urhebers.

Illegaler Download

Aufgrund einer Anzeige der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry, weltweite Lobby der interna­tionalen Platten­labels) wurde 2010 in Bellinzona eine Acht­zehnjährige aus der Gegend von Locarno zu einer Strafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte an diversen Tauschbör­sen teilgenommen und es wurden 270 Videos und 4200 Songs auf ihrem PC gefunden. Man fragt sich, wieviele Jah­re sie brauchte, um all das Material anzuschauen und anzuhören. Tauschbörsen oder „Peer-to-peer“-Programme werden auch als P2P-Netzwerke bezeichnet. Es handelt sich um verteilte Netzwerke von Fans, die sich gegenseitig ihre Musik zur Verfügung stellen. Im Gegen­satz zur „Client-Server“-Kom­munikation, bei der die Rolle des Herunterla­dens und Hinaufla­dens klar voneinander getrennt sind, ist praktisch jeder Teil­nehmer einer Tauschbörse sowohl Client als auch Server und erfüllt somit den Tatbestand des illegalen Zugänglich­machens fremder Werke. In Sachen Urheberrecht ist die Schweiz deutlich liberaler als Deutschland oder Frankreich. Denn hier wird auf die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Downloads, das heisst Downloads von Servern, auf welche Werke illegalerweise hinaufgeladen wurden, ver­zichtet. Denn wenn die Internetnutzer zwischen legalen und ille­galen Angeboten unterscheiden müssten, müssten sie ent­weder permanent unter dem Risiko der strafbaren Hand­lung surfen oder auf den Internetzugang gänzlich verzich­ten.

In Deutschland ist die Gesetzgebung weniger liberal. Dort lancierte die IFPI eine Welle von Strafanzeigen (500-1000 pro Jahr) gegen Min­derjährige und ihre Erzieher, die meis­tens erfolgreich waren. Die deut­schen Richter stellten sich auf den Standpunkt, die Eltern müssten auch volljährige Kinder, die bei ihnen wohnen, bei ihrer Internet-Aktivität feinmaschig überwachen. Die meisten Abmahnungen kamen allerdings gar nicht vor Gericht. Nur wenige Gebildete und Wohlha­bende nahmen den juristischen Kampf gegen die Abmahnungen auf, denn es ist schwierig, seine Unschuld zu beweisen, selbst wenn man die angezeigte Straftat nicht begangen hat. Immerhin hat ein Chefarzt den Fall seines zur Tatzeit dreizehnjährigen Sohns über fünf Jahre hinweg durch die Instanzen bestritten und nun nach fünf für Abmahn­jäger lukrativen Jahren endlich vor dem deutschen Bundesgerichtshof Recht bekommen. Offenbar ist es sogar den Lobbyisten etwas mulmig geworden. Mit ihrer Kampagne gegen Minderjährige und ihre Eltern haben sie sich selber einen Bärendienst erwiesen. Die ganze Prozessie­rerei hat die Industrie mehr gekostet als die Tauschbörsen, die wohl kaum zu einer Umsatzeinbusse der Industrie beigetragen haben.

Selbst in Frankreich hat die Intensität der Verfolgung von Inter­net-Benutzern etwas abgenommen. Ursprünglich hatte man mit der Einführung des Hadopi-Gesetzes (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet) 2009, eine drakoni­sche Strafe der totalen Internet-Sperre nach dreima­liger Urheber­rechtsverletzung (sogenannte Three-Strikes-Regel) vorgesehen. Inter­net-Zugang ist heutzutage ein Grundbedürfnis, ohne wel­ches man als Staatsbürger, Rentner, Arbeitsloser kaum zu seinen Rechten kommen kann. Man verliert mit einer Inter­net-Sperre praktisch die Grundlage seiner Existenz. Deshalb ist diese Strafe etwa auf der Stufe des Ab­stellens der elektrischen Stromzufuhr. Sie steht in keinem Verhältnis zum Verbre­chen, ein paar Songs herunterzuladen, aus Quellen, die man nicht ohne weiteres als illegale erkennen kann. Im ersten Jahr wurden in Frankreich eine halbe Million erste Warnun­gen verschickt. Bis heute (2013) sind 14 erstmalige Fälle wirklich vor Gericht gekom­men. Ob es die Phonogrammin­dustrie wirklich zum dritten Schlag kommen lassen wird, ist eher zweifelhaft, denn der weltweite Aufschrei der Empö­rung könnte zu teuren Boykotten der Kläger führen. Inzwi­schen äussern sich der Piraterie unverdächtige Kulturik­onen wie Jean-Luc Godard sehr kritisch zu den Auswirkun­gen dieses Gesetzes auf die Kultur.

Das Geschäftsmodell der Abmahner

Dass das Urheberrecht gänzlich zur Spielwiese der Fallen­steller ver­kommen ist, sieht man an der in Deutschland aus­gebrochenen Ab­mahnwelle. Die Abmahnungen enthalten je­weils exorbitante Schaden­ansprüche und führen grössten­teils aussergerichtlich zu Vergleichen, weil die Abgemahn­ten es vorziehen, einige hundert oder tausend Euro zu be­zahlen, als sich einem unsicheren und belastenden Gerichtsver­fahren auszusetzen.

Die schweizerische Firma Logistep AG, deren Inhaber auch unter di­versen anderen Firmennamen aktiv waren, hat den Mitgliedern der IFPI, den Schallplattenfirmen, vor­gerechnet, wie man das macht: Ein neuer Song spielt, ehr­lich verkauft, einen eher bescheidenen Gewinn ein. Ausser­dem muss man eine Auflage von CDs pressen und vertrei­ben. Viel einfacher ist es, einen solchen neuen Song in eine Tauschbör­se einzuspeisen. Mit Hilfe der Software der Firma Logistep AG kann man dann die IP-Adressen verfolgen, wo der Song hinkopiert wurde. IP heisst in diesem Fall Internet Protocol und ist nicht zu verwechs­eln mit IP für Intellectual Property. Eine IP-Adresse identifi­ziert zu ei­nem festen Zeitpunkt die beteiligten Maschinen ziem­lich eindeutig. Mit einem Rundum-Sorg­los-Paket, in das die automatische Übermitt­lung der Anzei­ge an ein Abmahnanwaltsbüro inbegriffen ist, braucht man dann nur noch den sich einstellenden Geldsegen abzuwar­ten, der selbst nach Abzug hoher Kosten für die Software und die Anwälte im­mer noch höher ist, als der aus ehrli­chem Verkauf realisierte Profit.

Gefährliche Fotos auf eBay und Ricardo

eBay, die Plattform für Gebrauchtwarenhandel und Ver­steigerungen, dürfte hinlänglich bekannt sein. Ricardo ist eine ähnliche schweizeri­sche Plattform.

Wer auf diesen Plattformen etwas anbieten will, ist prak­tisch gezwun­gen, ein Bild des angebotenen Objekts hochzu­laden. Dies birgt gleich zwei urheberrechtliche Probleme. Nach Ansicht der deutschen Recht­sprechung etwa, ist prak­tisch jede Fotografie urheberrechtlich ge­schützt, auch wenn die schöpferische Leistung nur darin besteht, mit einem Mo­biltelephon ein gebrauchtes Pyjama zu knipsen. Daraus er­gibt sich, dass die Verwendung von – etwa auf dem Web ge­fundenen – Fotos Dritter oft zu urheberrechtlichen Abmah­nungen führt, die gesetzlich abgesichert sind.

Aber auch, wenn man die Fotografie selber aufgenommen hat, lauern die Immaterial­güter­fallen­steller: Das aufgenommene Mö­bel, der alte Pyjama, das Poster, das Titel­bild des Buches stehen oft als Design oder Werk unter Immaterialgüterschutz.

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Auch solche Angebote werden heute systematisch und rechtskräf­tig abgemahnt. So wurde etwa gegen den Ricardo-Anbieter eines Alumi­niumstuhls, der 1958 von Charles & Ray Eames entworfen wurde, rechtlich vorgegangen. Seitdem wird das Angebot dort nur noch mit „In progess“-Bildchen illustriert.

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Wer dem Gesetz gehorchen will, kann eigentlich alte Möbel, Kleider, Bücher oder Poster nicht auf dem Web weiterverkaufen. Die exzessive Interpretation des Urheber­rechts hebelt so den rechtlichen Grundsatz der Erschöpfung der Immaterialgüterrechte nach dem Kauf aus.

Facebook-Bilder

Wer auf Facebook auf eine Website hinweist, „publiziert“ automatisch eine Illustration auf der zitierten Seite, sofern dies nicht explizit aus­geschlossen wird. Da die Facebookge­meinde gross ist, ist sie eine Fundgrube für Abmahnjäger. Es ist meines Wissens bis heute nicht juristisch geklärt, ob ein solches Bild als erneutes „Zugänglichmachen“ gilt und so­mit vom Urheberrecht verboten ist, oder ob es sich einfach um einen bibliographischen Hinweis (mittels URL) auf die Originalsei­te handelt, von der das Bild ja abgerufen wird, der frei von Schutz­rechten ist.

Eine andere weit verbreitete Verunsicherung im Zusam­menhang mit Facebook geistert unter der Kreativen herum: Angeblich verzichtet man mit dem Hochladen eines Bilds bzw. eines Werks auf Facebook auf sämtliche Rechte daran. Dies ist nun absoluter Unsinn, wie man den Nutzungsbedin­gungen von Facebook entnimmt. Selbstverständlich räumt man Facebook so viele Rechte an seinen Bildern ein, wie sie für Facebook nötig sind, um sie gemäss Facebook-Usanz anderen präsen­tieren zu können. Alle anderen Rechte verbleiben aber beim Urheber.

Urheberrecht als Zensurmassnahme

Am 1. Oktober 2013 musste ein Fussballspiel des FC Basel gegen FC Schalke 04 für ein paar Minuten unterbrochen werden, weil sich Greenpeace-Aktivisten vom Stadiondach abseilten und ein gelbes Transparent entfalteten, das gegen Ölbohrungen in der Arktis der Gazprom protestierte. Gazprom ist Sponsor von Schalke 04 und der UEFA.

Ein kurz darauf publiziertes Video auf YouTube, welches den Vorfall darstellte, verschwand nach wenigen Minuten:

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Die UEFA hatte Urheberrechte an dem Video beansprucht, um die ihr politisch nicht genehme Propaganda gegen ihren Sponsor zu zensurie­ren.

Da der Beitrag auch von anderer Seite hinaufgeladen und dort nicht zensuriert wurde, kann man das Zensurobjekt unter einer anderen URL studieren: http://www.youtube.com/watch?v=J6yyxGEAeAA. Aber den Abonnenten des „sportvideochannel“ wurde das natürlich nicht mitgeteilt.

Nach Art. 28 URG ist eine Berichterstattung über aktuelle Ereignisse nicht durch das Urheberrecht geschützt. Das betrifft nicht nur Medienunternehmen. Google, der Betreiber von YouTube, unterstützte die urheberrechtlich begründete Zensur also zu Unrecht. Das Publi­kum, dem eine interessante politische Nachricht vorenthalten wird, hat allerdings keine Möglichkeit zur Einsprache.

Zwar kann die für die Publikation verantwortliche Person bei YouTu­be den Anspruch bestreiten. In diesem Fall wollte es sich allerdings der „sportvideochannel“ nicht mit der UEFA verderben.

Es handelt sich um eine Fall von Copyfraud, eine unrechtmässige An­eignung gemeinfreier Inhalte. Gegen eine solche kann leider niemand klagen.

 
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