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Postdemokratie an der Arbeit: Investitionsschutzabkommen im TTIP

Die Süddeutsche.de berichtete kürzlich in zwei lesenswerten Beiträgen wie Investitionsschutzabkommen, die in immer öfter in Form von zwischenstaatlichen Verträgen ausgehandelt werden und auch im Rahmen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wichtiger Bestandteil sein sollen, die demokratischen Möglichkeiten der betroffenen Staaten einschränken. Es handelt sich dabei um Verträge, die in erste Linie zum Nutzen der grossen globalen Konzerne, den politischen Handlungsspielraum der betroffenen Staaten massiv einschränken und kaum als im Sinne der jeweiligen Bevölkerungen gesehen werden können. Wir sehen hier die Postdemokratie, wie sie Colin Crouch in seinem gleichnamigen Buch ausgemacht hat, an der Arbeit. Hier finden sie die beiden Beiträge in der Süddeutschen.de online:

Sieg über das Gesetz, Süddeusche Zeitung Online, 3. Mai 2014
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch, Süddeusche Zeitung Online, 1. Mai 2014

 

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