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Die Gunst der Stunde

Im ersten Kapitel des Buches «Schnüffelstaat Schweiz» erzählt der Historiker Jean-Daniel Blanc die Entstehungsgeschichte der Bundesanwaltschaft in der Schweiz. Sie wurde 1889 durch den Bundesrat auf Druck des damaligen Reichskanzlers des Deutschen Reiches, Otto von Bismarck, geschaffen. Anlass war die eigenmächtige Jagd der deutschen Behörden auf Anarchisten und Sozialisten, die ihre politische Tätigkeit aufgrund des deutschen Sozialistengesetzes  aus dem Exil in der Schweiz organisieren mussten.

„Die Schweiz hätte sich allerdings die Bundesanwaltschaft kaum so leicht aufzwingen lassen, wenn diese nicht ohnehin auf dem politischen Programm gestanden hätte. Der Bundesrat nutzte die Gunst der Stunde, um die unpopulären Polizeistellen zu schaffen.“ (Jean-Daniel Blanc, «Schnüffelstaat Schweiz», ‚Fürst Bismarck verhalf uns zur Bundesanwaltschaft‚, 1990)

Die Gunst der Stunde scheint der Bundesrat auch heute wieder zu nutzen, um massive Ausweitungen seiner Kompetenzen zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der laufenden Revision des BÜPF und der geplanten Einführung des Nachrichtendienstgesetzes NDG zu realisieren. Was vor 125 Jahren der Kampf gegen die Anarchisten war, ist heute der Kampf gegen den Terrorismus.

(Bildquelle: Bearbeitung von Otto von Bismarck in seinem Arbeitszimmer 1886, Wikimedia Commons, Public Domain)

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